Sachverhalt / Begründung:

Das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche ist an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten, die für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf Landkreisebene gezahlten Aufwandsentschädigungen zu aktualisieren. Eine pauschale Aufwandsentschädigung für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird in den Fällen gewährt, bei denen kein Verdienstausfall durch den Arbeitgeber geltend gemacht wird. Die derzeit gültigen Aufwandsentschädigungen bestehen überwiegend seit dem 01.01.2009 und stellen sich wie folgt dar:

Für Lehrgänge auf Landesebene sowie Lehrgänge, die außerhalb des Landkreises Osnabrück stattfinden, werden 50,00 € je Lehrgangstag gezahlt. Dieser Betrag soll unverändert bleiben.

Der für die Lehrgangsteilnahmen erforderliche Zeitaufwand ist unterschiedlich und liegt zwischen 6 und 36 Stunden je Lehrgang. Um eine den jeweiligen Zeitaufwand berücksichtigende Aufwandsentschädigung zu erreichen, soll daher zukünftig ein fester Stundensatz in Höhe von 3,00 € angesetzt werden.

In der folgenden Tabelle sind die überwiegend besuchten Lehrgänge aufgeführt sowie die bisherige und die zukünftige Höhe der Aufwandsentschädigung und zum Vergleich die Sätze von drei anderen Gemeinden des Landkreises Osnabrück gegenübergestellt:

Ausgehend von den für das Jahr 2024 geplanten Lehrgangsteilnahmen würden durch die Änderungsregelungen Mehrkosten von ca. 1.000,00 € anfallen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche.