Sachverhalt / Begründung:

Nach Gesprächen mit allen Ratsfraktionen im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung legt die Verwaltung einen ergänzten Richtlinienentwurf zur Beschlussfassung vor.

Wesentliche Änderung zur Ursprungsfassung der Vorlage 241 ist die Einführung eines dritten Loses (in der Richtlinie Los I), in welchem kinderreiche Familien mit mehr als zwei Kindern berücksichtigt werden. Ein Teil der Grundstücke soll danach vorrangig an Haushalte vergeben werden, die aufgrund ihrer Kinderzahl auf dem allgemeinen Wohnungs- und Immobilienmarkt größere Schwierigkeiten haben als Familien mit durchschnittlich ein bis zwei Kindern. Über die Einstufung als kinderreiche Familie im Los I hinaus wird die Anzahl der Kinder jedoch nicht zum maßgeblichen Kriterium für die Vergabe gemacht. Kinderreiche Familien, die im Los I kein Grundstück erhalten haben, können entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Los II und/oder auch noch einmal im Los III berücksichtigt werden.

Auf vielfachen Wunsch wurde zudem die Einkommensgrenze für Ein-Personen-Haushalte neu gefasst.

Die übrigen Änderungen der Richtlinie sind im Wesentlichen Folgen der Einfügung des dritten Loses, sowie redaktionelle Klarstellungen. Zur besseren Lesbarkeit sind alle Änderungen farblich hervorgehoben.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügten ergänzten Richtlinien zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken für Ein-, Zweifamilien- und Doppelhäuser werden beschlossen.