Sachverhalt / Begründung:

Der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung hat in seiner Sitzung vom 26.09.2022 den Beschluss gefasst, den Brandschutzbedarfsplan als Planungsgrundlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung einzelner vorgeschlagener Maßnahmen wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen entschieden.

Das vorgelegte umfassende Material zum Brandschutzbedarfsplan sei in der Kürze der Zeit nicht zur Beschlussfassung der Ausschussmitglieder entsprechend vorzubereiten gewesen. Der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung hat daher den neuen Beschlussvorschlag empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bramsche wird in der vorliegenden Form als Planungsgrundlage für den Brandschutz der Stadt Bramsche zur Kenntnis genommen. Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung einzelner vorgeschlagener Maßnahmen wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen entschieden.