Sachverhalt / Begründung:

Mit der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) wird die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Ortsteil Kalkriese zur Deckung des Eigenbedarfs von Wohnbaugrundstücken vorbereitet (siehe Bezugsvorlage WP 16-21/0841 und WP 16-21/0094). Die Erweiterung fügt sich dabei an den vorhandenen Siedlungsbereich Kalkrieses an. Dieser wird städtebaulich sinnvoll ergänzt. 

Für die Umsetzung des Planvorhabens ist neben der Änderung des Flächennutzungsplanes die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, sodass im Parallelverfahren der Bebauungsplan Nr. 176 „Östlich zu den Dieven“ aufgestellt wird. Mit der Planungsabsicht, die Fläche wohnbaulich zu entwickeln, wird das Plangebiet als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Im Rahmen der parallel zur FNP- Änderung aufgestellten verbindlichen Bauleitplanung des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 176 „Östlich zu den Dieven“ wird die Wohnbaufläche detailliert ausgearbeitet.

Gemäß Aufstellungsbeschluss vom 2.Juli 2020 durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde in der Zeit vom 21.06.2021 bis einschl. 21.07.2021 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Einarbeitung der Anregungen und Hinweise erfolgte vom 11. Mai 2022 bis einschl. 15. Juni 2022 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Während der Auslegungsfrist hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zur Planung zu geben. Im gleichen Zeitraum wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert.

Während der frühzeitigen als auch bei der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.1 und 2 BauGB sind keine Stellungnahmen von privaten Personen vorgebracht worden. Nach Prüfung und Würdigung des Abwägungsmaterials empfiehlt die Verwaltung, die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Kalkriese mit der Darstellung in der jetzt vorliegenden Fassung zu beschließen. Die Planzeichnung mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie dem Abwägungsmaterial liegen dem Rat zur Beschlussfassung vor.

Hinweis: Das faunistische Gutachten – Brutvögel – und der Artenschutzbeitrag zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes sind deckungsgleich mit denen zum Offenlegungsbeschluss. Sie wurden zusammen mit der Vorlage WP 16-21/0094 übersandt, sind weiterhin aktuell und gelten als parallel dem Rat vorgelegt. Der gemeinsame Umweltbericht für die 42. FNP-Änderung und den Bebauungsplan Nr. 176 wird mit der Vorlage WP 21-26/0145 verschickt und gilt parallel dem Rat vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

1.       Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und - soweit abwägungsbeachtlich - in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung/Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Feststellungsbeschlusses.

2.       Das gemeindliche Aufstellungsverfahren zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes – Ausweisung von Wohnbaufläche – im Ortsteil Kalkriese mit Begründung und Umweltbericht wird hiermit durch den Feststellungsbeschluss beschlossen. Der wirksame Flächennutzungsplan wird im Geltungsbereich der 42. Änderung aufgehoben.