Sachverhalt / Begründung:
Das „Leitbild Bramsche 2030“ als vorgeschaltetes und freiwilliges Instrument zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bramsche erarbeitet worden.
Aus den Beteiligungsformaten ist eine über 650 Anregungen umfassende Abwägungstabelle hervorgegangen, deren Inhalte nach sachlicher und fachlicher Abwägung in den finalen Entwurf des Leitbildes eingeflossen sind.
Auf Wunsch der Kommunalpolitik wurde dieser finale Entwurf den Ortsräten vorgestellt. Im Zuge dieser Sitzungen sind zum Teil weitere Anregungen, Wünsche und Hinweise zu zukünftigen Entwicklungen in den Ortsteilen vorgebracht worden. Diese Anregungen und Hinweise wurden dokumentiert und werden im anschließenden Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Bestandteil des Beratungsverfahrens.
Eine zu diesem Zeitpunkt darüber hinausgehende Bearbeitung, insbesondere die fachliche Beurteilung und Abwägung der formulierten Zielsetzungen kann im Verfahren des freiwilligen und vorgeschalteten Leitbildes nicht abgebildet werden.
Anregungen
und Hinweise aus den Ortsräten:
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Im Leitbild die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung um den OT Achmer ergänzen Im FNP-Verfahren keine Prüfung einer kleinteiligen Gewerbeerweiterung in Richtung Nordwesten |
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Bauliche Entwicklung westlich der Ortsdurchfahrt |
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Die Art der baulichen Entwicklung insbesondere der Anteil an Ein- und Mehrfamilienhäusern) soll/darf nicht durch das Leitbild vorweggenommen werden. |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
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Die Diskussion um Flächennutzungen erfolgt im Rahmen der Ortsratsbeteiligung zum FNP |
Die Ortsräte, die bislang keine Anregungen und Hinweise zur Flächenentwicklung in ihren Ortsteilen geben haben, haben ebenfalls im weiteren Verfahren zur Erarbeitung des Flächennutzungsplanes die Möglichkeit sich umfassend zu beteiligen. Der Zeitpunkt der Anmerkungen – ob im Zuge der Vorstellungen des Leitbildes oder im ohnehin vorgesehenen Beteiligungsprozess des FNP – ist nicht entscheidend für deren Einbeziehung in das Beratungsverfahren.
Das Verfahren sieht eine enge Einbindung der Ortsräte und ein mindestens zweistufiges Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit vor. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB besteht allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Vorentwürfe. Ein weiterer Beteiligungsschritt erfolgt mit der öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage WP 21-26/ 0105 wird wie folgt ergänzt:
5. Nachfolgend aufgeführte sowie weitere Vorschläge, Anregungen und Hinweise der Ortsräte
werden in den Beratungsprozess der Flächennutzungsplanung einbezogen.