Sachverhalt / Begründung:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bramsche hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 174 „Gartenweg“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. 13a BauGB gefasst. Im Anschluss geführte Gespräche mit Betroffenen konnten keine Einigung über die Umsetzung der erforderlichen Lärmschutzvorkehrungen erzielen. Seitens der Verwaltung erfolgte eine Überprüfung der festgesetzten Schallschutzmaßnahmen zur Klarstellung und eine Überarbeitung des Bebauungsplanes, der in der neuen Fassung nunmehr zum Offenlegungsbeschluss vorliegt.

Folgende Änderungen wurden hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan vorgenommen:

·         Die Optimierung des Kühlaggregats auf dem Dach des Saalbetriebes ist nicht mehr Gegenstand der Planung. Maßnahmen an der Schallquelle sind sehr wirkungsvoll, allerdings sind im Rahmen der Bauleitplanung hierfür keine Festsetzungsmöglichkeiten gegeben. Damit entfällt die Festsetzung zum aufschiebend bedingten Baurecht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, die eine Bebauung des Flurstücks 10/5 erst unter der Voraussetzung eines reduzierten Schallleistungspegels zugelassen hat. Die Errichtung der Lärmschutzwand als aktive Lärmschutzmaßnahme ist weiterhin Bestandteil des Bebauungsplanes.

·         Der durchschnittliche Innenbereichspegel des Saalbetriebes wird in der schalltechnischen Beurteilung mit 85 dB(A) und nicht mehr mit 95 dB(A) angenommen. Die Annahme erfolgt auf Grundlage der Genehmigung des Gewerbebetriebes. Es wird der legale Bestand (also 85 dB(A), wie in der Baugenehmigung festgelegt) zugrunde gelegt. Die Gründe dafür sind in der Begründung unter 10.2 ausführlich erläutert.

·         Die im Bebauungsplan festgesetzten Schallschutzmaßnahmen (d.h. Abstand zwischen Wohn- und Gewerbenutzung, sowie Errichtung einer Lärmschutzwand) sind nicht ausreichend, um die Immissionsrichtwerte für die geplante Wohnbebauung in der Nachtzeit einzuhalten. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Belange des Schallschutzes sind Gegenstand dieser Abwägung und werden an dieser Stelle zurückgestellt, weil andere Belange (u.a. Innenentwicklung, baulicher Selbstschutz am Neubau, bestehende Überschreitungen am nächstgelegenen Bestandsgebäude etc.) höher gewichtet werden (s. Begründung zum Bebauungsplan). Die Verwaltung kommt in der Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass die Überschreitungen vertretbar sind.  

Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 174 einschl. Begründung und schalltechnische Beurteilung entsprechend des Beschlussvorschlages zu beschließen, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung zu beteiligen.

Beschlussvorschlag:

1.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 174 "Gartenweg" mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

2.       Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 174 "Gartenweg" mit örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf der Begrünung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

3.       Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB wird abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

4.       Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.