Sachverhalt / Begründung:

Die bereits in der Vorlage 776 über die vorläufige Entgeltordnung enthaltene klarstellende Ergänzung ist versehentlich nicht in die Vorlage 760-1 übertragen worden. Sie betrifft eigene städtische Nutzungen und solche, die vom Ortsrat selbst oder in seinem Interesse für die Ortschaft Achmer erfolgen.

Beschlussvorschlag:

§ 6 der Benutzungsordnung wir um folgenden Absatz 4 ergänzt:

„4. Die Nutzung für eigene Zwecke der Stadt und des Ortsrates Achmer ist unentgeltlich.“