Sachverhalt / Begründung:

Den Gremien wurde mit Vorlage WP 16-21/0736 der Stellenplan 2020 zur Beratung bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Zwischenzeitlich ist bei der Stadt Bramsche der Abschlussbericht der KGSt zur Organisationsuntersuchung für den Betriebshof der Stadt Bramsche im Entwurf eingegangen.

Der Entwurf des Abschlussberichts kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens ein Stellenmehrbedarf gegenüber der IST-Stellenausstattung von 2,0 Stellen (VZÄ) besteht.

Daher wird den Gremien mit dieser Vorlage der um zwei Stellen nach oben korrigierte Stellenplan vorgelegt.  Die beiden Stellen wurden im Teil B unter der Entgeltgruppe 5 ausgewiesen (statt 29,55  jetzt 31,55 Stellen).

Der Stellenplan bildet eine Obergrenze und ist zwingend einzuhalten.

Aus dem Gebot zur Einhaltung des Stellenplans folgt aber nicht, dass die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen zwingend besetzt werden müssen.

Absprachegemäß erfolgt eine Besetzung der beiden Stellen erst dann,  wenn das zukünftige Leistungsportfolio des Betriebshofs politisch entschieden ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stellenpläne 2020 (Teil A und Teil B) werden als Bestandteil der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes 2020 wie in der Anlage dargestellt beschlossen.