Sachverhalt / Begründung:

Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat der Rat die endgültige Entscheidung über die Sanierung des Freibades in Ueffeln auf die Ratssitzung im Dezember vertagt, damit diese im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung für 2019  getroffen werden kann. Die Vorberatung des Beratungsgegenstandes durch den Verwaltungsausschuss ist zuvor am 20.09.2018 erfolgt.  Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche GmbH folgende Beschlussempfehlung für den Rat abgegeben:

            „Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Bramsche, in seiner Sitzung am 06. Dezember     2018 eine Sanierung des Freibades Ueffeln gemäß der Ausführungsvariante 2 (komplette    Edelstahlauskleidung) zu geschätzten Kosten von 1,806 Mio. € netto zu beschließen.“

Weiterhin hat der Aufsichtsrat folgende Beschlussempfehlung für die Finanzplanung der Stadt abgegeben:

            „Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Bramsche, in seiner Sitzung am 06. Dezember     2018 zur Unterstützung der Stadtwerke Bramsche GmbH für die Durchführung der Sanierung        des Freibades Ueffeln folgenden Beschluss zu fassen:

            a) Im Jahr 2020 wird die Stadt Bramsche auf eine Ergebnisabführung des Jahresergebnisses      2019 der Stadtwerke Bramsche GmbH verzichten, d. h. den Stadtwerken Bramsche wird eine       100 % ige Thesaurierung des Jahresergebnisses 2019 ermöglicht.

            b) Im Jahr 2021 wird die Stadt Bramsche den Ergebnisabführungsbetrag des        Jahresergebnisses 2020 der Stadtwerke Bramsche GmbH um die zusätzlichen Verluste des            Freibades Ueffeln reduzieren."

Beschlussvorschlag:

Siehe Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bramsche GmbH in der Begründung.