Sachverhalt / Begründung:

Mit der Beschluss-Vorlage Nr. 471/WP 11-16 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Aufstellung zur 30. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Die Aufstellung der 30. Flächennutzungsplanänderung erfolgte aufgrund der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Landkreis Osnabrück – Teilbereich Energie 2013 und der sich daraus ergebenden Verpflichtung der Stadt Bramsche, den Flächennutzungsplan an die Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes anzupassen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 01.02.2014 durch Veröffentlichung in den Bramscher Nachrichten und durch Aushang am Rathaus der Stadt Bramsche bekannt gemacht.

Am 26.06.2014 erfolgte die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs. 1 BauGB konnten die Planunterlagen bei gleichzeitiger Gelegenheit zur Stellungnahme vom 30.06.2014 bis einschl. 31.07.2014 eingesehen werden. Außerdem fand am 01.07.2014 in der Mehrzweckhalle am Sportplatz im Ortsteil Kalkriese, am 03.07.2014 im Siedlertreff im Ortsteil Lappenstuhl und am 10.07.2014 im Dorftreff im Ortsteil Epe jeweils eine Informations- und Erörterungsveranstaltung statt. Der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom 04.07.2014 und mit E-Mail vom 08.07.2014 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1 BauGB Gelegenheit gegeben, sich spätestens bis zum 12.08.2014 zu dem Planentwurf und der Begründung, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Mit der Beschluss-Vorlage Nr. 658/WP 11-16 hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.11.2014 die öffentliche Auslegung der 30. Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 3, Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 2 BauGB beschlossen.

Nach Veröffentlichung in den „Bramscher Nachrichten“ am 27.11.2014, durch Aushang im Rathaus und Einstellung ins Internet wurde der Bauleitplanentwurf einschließlich Begründungsentwurf und Umweltbericht zusammen mit den für die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege relevanten Gutachten vom 04.12.2014 bis einschl. 09.01.2015 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 27.11.2014 bzw. Mail vom 01.12.2014 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, sich spätestens bis zum 09.01.2015 zum Planentwurf und der Begründung zu äußern.

Das vorliegende Abwägungsmaterial ergibt sich aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie aus den Stellungnahmen, die vonseiten der Öffentlichkeit (private Stellungnahmen) abgegeben wurden.

Nach Prüfung und Würdigung des Abwägungsmaterials wird empfohlen, die 30. Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung einschließlich der Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

1.    Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und - soweit abwägungsbeachtlich - in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschlussempfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Feststellungsbeschlusses.

2.    Das gemeindliche Aufstellungsverfahren zur 30. Flächennutzungsplanänderung – Ausweisung von Sondergebieten für Windkraftanlagen – in den Ortsteilen Epe, Schleptrup, Lappenstuhl und Kalkriese, mit Begründung und Umweltbericht, wird hiermit durch den Feststellungsbeschluss abgeschlossen.