Sachverhalt / Begründung:
In mehreren
Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales wurde seitens der
Verwaltung über die Situation in den Bramscher Kindertagesstätten hinsichtlich
des Mittagessens der betreuten Kinder berichtet.
Die
Tatsache, dass inzwischen in 14 von 16 Kindertagesstätten mit unterschiedlichem
Aufwand bzw. Teilnehmerzahlen (derzeit etwa 480 Essen täglich) ein Mittagstisch
vorgehalten wird, führt in einigen Kita-Gebäuden zu sehr unbefriedigenden
räumlichen und organisatorischen Verhältnissen.
Mit der (als
Anlage beigefügten) Aufstellung von „Priorisierungs-Möglichkeiten für die
Schaffung von Essbereichen in Bramscher Kindertagesstätten“, die dem
Fachausschuss in seiner Sitzung am 15. Oktober 2014 vorgestellt wurde, hat die
Verwaltung Vorschläge für die zeitliche Umsetzung der erforderlichen An- und
Umbaumaßnahmen in den städtischen Gebäuden und den Kindertagesstätten im
Eigentum von Trägern gemacht. Diese wurde in der Diskussion im Ausschuss
allgemein als hilfreich für die Finanzplanung der nächsten Jahre angesehen.
Um für die
nächsten Haushaltsjahre die Umsetzung der vorgeschlagenen Baumaßnahmen bzw. die
Förderung von Baumaßnahmen der Träger mit eigenen Gebäuden in einer zeitlichen
Abfolge festzulegen, schlägt die Verwaltung folgendes vor:
1.
Im Jahr 2015
wird in der Kindertagesstätte „Im Sande“ durch die Stadt der Umbau des jetzigen
„Lichthofes“ in einen Essraum vorgenommen. Die Kosten hierfür in Höhe von ca.
50.000 € sowie voraussichtliche Einrichtungskosten bis zu einer Höhe von 10.000
€ sind im Haushaltsplanentwurf 2015
aufgenommen.
2.
Der von der
Friedenskirchengemeinde Achmer beantragte Um- und Anbau eines Essraumes am
Kindergarten Achmer (Antrag liegt den Ratsfraktionen vor) wird anteilig in den
Jahren 2015 und 2016 seitens der Stadt gefördert.
Bei
voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 135.000 € (inkl. Einrichtung) wird
abzüglich von Eigenleistungen der Kirchengemeinde und vorhandenen
Baukostenrücklagen ein maximaler Gesamtzuschuss seitens der Stadt von insgesamt
120.000 € vorzusehen sein. Die Verwaltung schlägt vor, im Jahr 2015 einen Zuschuss
in Höhe von 90.000 € (ist im Haushaltsplanentwurf 2015 aufgenommen) sowie im
Jahr 2016 dann 30.000 € an die Kirchengemeinde Achmer zu leisten.
3.
Im Jahr 2016
wird an der Kindertagesstätte Bramsche in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt,
Geschwister-Scholl-Str. – das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt – ein
Essraum angebaut.
Planungen
und Kostenermittlungen hierzu liegen noch nicht vor.
4.
Die
Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis Engter hat mit Schreiben vom 25.10.2014
den Antrag auf Renovierung und Anbau eines Essensraumes an die
Kindertagesstätte „Wirbelwind“, Kampstr. 20, gestellt. Der Antrag ist dieser
Vorlage beigefügt. Die Gesamtbaumaßnahme wird nach Kostenermittlungen eines
Architekten (Stand September 2013) zwischen 260.000 und 300.000 € kosten, wovon
die Kirchengemeinde einen Eigenanteil von 100.000 € übernehmen will.
Über die
Förderung der Stadt für diese Baumaßnahme wird zu gegebener Zeit, jedoch
frühestens mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017, zu entscheiden
sein.
Im
Investitionsprogramm der Stadt bzw. im Haushaltsplanentwurf 2015 sind für die
dargestellten Maßnahmen folgende Ausgabebedarfe für die Jahre 2015 bis 2018
eingestellt:
2015 - 60.000
€ Bau Essraum Kindergarten Im Sande (inkl. Einrichtung)
90.000 € Zuschuss Essraum Kita
Achmer
2016 - 30.000
€ Zuschuss Essraum Kita Achmer
135.000 €
Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume
2017 - 135.000
€ Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume
2018 - 135.000
€ Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume
Beschlussvorschlag:
Für den
Anbau und Umbau von Essräumen in Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt
Bramsche bzw. deren Förderung bei trägereigenen Gebäuden wird folgende
zeitliche Abfolge beschlossen:
- Kindertagesstätte Im Sande
- Kindertagesstätte Achmer
- Kindertagesstätte der AWO,
Geschw.-Scholl-Straße Bramsche
- Kindertagesstätte
„Wirbelwind“ Engter
Die
Realisierung bzw. Förderung erfolgt nach Maßgabe der in den Haushaltsplänen der
Stadt ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Mittel.