Sachverhalt / Begründung:

In mehreren Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales wurde seitens der Verwaltung über die Situation in den Bramscher Kindertagesstätten hinsichtlich des Mittagessens der betreuten Kinder berichtet.

Die Tatsache, dass inzwischen in 14 von 16 Kindertagesstätten mit unterschiedlichem Aufwand bzw. Teilnehmerzahlen (derzeit etwa 480 Essen täglich) ein Mittagstisch vorgehalten wird, führt in einigen Kita-Gebäuden zu sehr unbefriedigenden räumlichen und organisatorischen Verhältnissen.

Mit der (als Anlage beigefügten) Aufstellung von „Priorisierungs-Möglichkeiten für die Schaffung von Essbereichen in Bramscher Kindertagesstätten“, die dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 15. Oktober 2014 vorgestellt wurde, hat die Verwaltung Vorschläge für die zeitliche Umsetzung der erforderlichen An- und Umbaumaßnahmen in den städtischen Gebäuden und den Kindertagesstätten im Eigentum von Trägern gemacht. Diese wurde in der Diskussion im Ausschuss allgemein als hilfreich für die Finanzplanung der nächsten Jahre angesehen.

Um für die nächsten Haushaltsjahre die Umsetzung der vorgeschlagenen Baumaßnahmen bzw. die Förderung von Baumaßnahmen der Träger mit eigenen Gebäuden in einer zeitlichen Abfolge festzulegen, schlägt die Verwaltung folgendes vor:

1.

Im Jahr 2015 wird in der Kindertagesstätte „Im Sande“ durch die Stadt der Umbau des jetzigen „Lichthofes“ in einen Essraum vorgenommen. Die Kosten hierfür in Höhe von ca. 50.000 € sowie voraussichtliche Einrichtungskosten bis zu einer Höhe von 10.000 € sind im Haushaltsplanentwurf  2015 aufgenommen.

2.

Der von der Friedenskirchengemeinde Achmer beantragte Um- und Anbau eines Essraumes am Kindergarten Achmer (Antrag liegt den Ratsfraktionen vor) wird anteilig in den Jahren 2015 und 2016 seitens der Stadt gefördert.

Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 135.000 € (inkl. Einrichtung) wird abzüglich von Eigenleistungen der Kirchengemeinde und vorhandenen Baukostenrücklagen ein maximaler Gesamtzuschuss seitens der Stadt von insgesamt 120.000 € vorzusehen sein. Die Verwaltung schlägt vor, im Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 90.000 € (ist im Haushaltsplanentwurf 2015 aufgenommen) sowie im Jahr 2016 dann 30.000 € an die Kirchengemeinde Achmer zu leisten.

3.

Im Jahr 2016 wird an der Kindertagesstätte Bramsche in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Geschwister-Scholl-Str. – das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt – ein Essraum angebaut.

Planungen und Kostenermittlungen hierzu liegen noch nicht vor.

4.

Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis Engter hat mit Schreiben vom 25.10.2014 den Antrag auf Renovierung und Anbau eines Essensraumes an die Kindertagesstätte „Wirbelwind“, Kampstr. 20, gestellt. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt. Die Gesamtbaumaßnahme wird nach Kostenermittlungen eines Architekten (Stand September 2013) zwischen 260.000 und 300.000 € kosten, wovon die Kirchengemeinde einen Eigenanteil von 100.000 € übernehmen will.

Über die Förderung der Stadt für diese Baumaßnahme wird zu gegebener Zeit, jedoch frühestens mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017, zu entscheiden sein.

Im Investitionsprogramm der Stadt bzw. im Haushaltsplanentwurf 2015 sind für die dargestellten Maßnahmen folgende Ausgabebedarfe für die Jahre 2015 bis 2018 eingestellt:

2015       -              60.000 € Bau Essraum Kindergarten Im Sande (inkl. Einrichtung)

90.000 € Zuschuss Essraum Kita Achmer

2016       -              30.000 € Zuschuss Essraum Kita Achmer

                                135.000 € Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume

2017       -              135.000 € Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume

2018       -              135.000 € Planungs-/Bau- und Einrichtungskosten Kiga-Essräume

Beschlussvorschlag:

Für den Anbau und Umbau von Essräumen in Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Bramsche bzw. deren Förderung bei trägereigenen Gebäuden wird folgende zeitliche Abfolge beschlossen:

1. Kindertagesstätte Im Sande
2. Kindertagesstätte Achmer
3. Kindertagesstätte der  AWO,  Geschw.-Scholl-Straße Bramsche
4. Kindertagesstätte „Wirbelwind“ Engter

Die Realisierung bzw. Förderung erfolgt nach Maßgabe der in den Haushaltsplänen der Stadt ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Mittel.