Sitzung: 23.11.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Vorlage: WP 21-26/0396
Beschlussvorschlag:
- Die in
der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlenen
Flächen hinsichtlich „Potentialflächen Wohnen und Gewerbe“ werden vom
Verwaltungsausschuss beschlossen. Grundlage für den Beschluss bildet die
beigefügte Anlage „Wohnen und Gewerbe, Protokoll“, insbesondere die Spalte
„Beschlussvorschlag aus dem Arbeitskreis“, die nach der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, um das hierin abgegebene
Abstimmungsergebnis ergänzt und den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses
vorgelegt wird.
- Die
beschlossenen Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe sind in den
Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Bramsche aufzunehmen.
- Die beschlossenen Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe sind, soweit sie noch nicht im Regionalen Raumordnungsprogramm dargestellt sind, dem Landkreis Osnabrück als Vorschlagsflächen für den zweiten Entwurf des RROP zu übermitteln.
Frau Drewes hat in einer separaten Präsentation alle im Arbeitskreis kontrovers diskutierten Flächen
zusammengestellt. Diese wird dem Ausschuss erläutert und über die einzelnen
Flächen abgestimmt (in der beigefügten Tabelle blau markierten Zeilen)
W-Bra-09-S:
Zu dieser Fläche gab es im Arbeitskreis drei kontrovers
diskutierte Varianten: 1. Fläche wird komplett dargestellt, 2. Waldfläche kommt
raus und 3. südlicher Teil kommt raus.
Der Ausschuss ist
sich einig, dass die gesamte Fläche
dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
W-Bra-10-FNP:
Die CDU stellt
den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan weiterhin dargestellt wird.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3
Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist der
Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche
werden nicht mehr im Flächennutzungsplan dargestellt.
W-Bra-13-S
Der Ausschuss ist
sich einig, dass die Fläche nicht im
Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
W-Bra-14b-S
Die CDU stellt den
Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3
Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist der
Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche
wird nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.
W-Ach-03-S
Der Ausschuss ist
sich einig, dass die Fläche im
Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
W-Eng-02-S
Die CDU stellt
den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3
Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist der
Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche
wird nicht mehr im Flächennutzungsplan dargestellt.
W-Eng-03-S
Diese Fläche
bildet einen Konflikt mit den unmittelbar angrenzenden
Gewerbeflächen. Aus diesen Grunde stellt die CDU den Antrag, nur eine Bauzeile
entlang der Straße „Im Faldieke“ auszuweisen.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3
Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Damit ist der
Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche
wird nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.
W-Eng-05-S
Die SPD stellt
den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt wird.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7
Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist der
Antrag der SPD angenommen und die Fläche
wird im Flächennutzungsplan dargestellt.
W-Epe-01-S/FNP
Die CDU stellt
den Antrag, dass lediglich der ursprüngliche Geltungsbereich aus dem FNP von
1998 dargestellt wird.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 3
Stimmen dafür
7
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Antrag der SPD,
dass die gesamte Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7
Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Damit wird die Fläche im Flächennutzungsplan weiterhin
mit südlicher Ergänzung dargestellt.
W-Epe-02-S
Der Ausschuss ist
sich einig, dass die Fläche im
Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
W-Mal-02-S
Die SPD stellt
den Antrag, dass lediglich die ursprüngliche Fläche (W-Mal-01-S) im
Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 6
Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Damit wird die Fläche W-Mal-02-S nicht im
Flächennutzungsplan dargestellt.
G-Sch-02-S
Bei dieser Fläche
gab es im Arbeitskreis vier kontrovers diskutierte Varianten: 1. Fläche wird
komplett dargestellt, 2. nur die östliche Fläche wird dargestellt, 3. nur die
östliche Fläche wird dargestellt mit einer Bauzeile nach Westen von ca. 80 m,
4. Variante Fläche entfällt komplett.
Die SPD stellt
den Antrag, dass nur die östliche Fläche (Variante 2) dargestellt wird.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Damit wird nur die
östliche Fläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
W-Sch-03-S
Der Ausschuss ist
sich einig, dass die Fläche im
Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.
Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
G-Sch-06-S
Die SPD stellt
den Antrag, dass diese Fläche, insbesondere für die Erschließung der Fläche
G-Sch-02-S, in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7
Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Damit wird diese Fläche in den
Flächennutzungsplan aufgenommen.
W-Uef-01-S
Über die Aufnahme
dieser Fläche war man sich im Arbeitskreis einig. Herr Stuckenberg weißt noch
einmal darauf hin, das zu früheren Zeiten von Seiten der Verwaltung der Hinweis
gekommen sei, dass hier aus Immissionsschutzgründen keine Bebauung realisierbar
wäre.
W-Uef-02-S
W-Uef-03-S
W-Uef-04-S
Die SPD stellt
den Antrag, dass lediglich die Fläche W-Uef-01 im Flächennutzungsplan
dargestellt werden soll. Die Flächen W-Uef-02-S, Uef-03-S und Uef-04-S-S sollen
nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7
Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
Damit wird nur die Fläche W-Uef-01-S im
Flächennutzungsplan dargestellt. Die Flächen W-Uef-02-S, Uef-03-S und
Uef-04-S-S werden nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
Vors. Bergander lässt über die nicht
kontroversdiskutierten Flächen, bei denen es im Arbeitskreis ein
eindeutiges Votum für oder gegen die Darstellung im Flächennutzungsplan gab, zusammenfassend abstimmen.
Grundlage für den
Beschluss bildet die beigefügte Anlage „Wohnen und Gewerbe, Protokoll“,
insbesondere die Spalte „Beschlussempfehlung aus dem Arbeitskreis“.
Abstimmungsergebnis: 7
Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Enthaltung