Beschluss: mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag:

  1. Die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlenen Flächen hinsichtlich „Potentialflächen Wohnen und Gewerbe“ werden vom Verwaltungsausschuss beschlossen. Grundlage für den Beschluss bildet die beigefügte Anlage „Wohnen und Gewerbe, Protokoll“, insbesondere die Spalte „Beschlussvorschlag aus dem Arbeitskreis“, die nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, um das hierin abgegebene Abstimmungsergebnis ergänzt und den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses vorgelegt wird.
  2. Die beschlossenen Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe sind in den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Bramsche aufzunehmen.
  3. Die beschlossenen Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe sind, soweit sie noch nicht im Regionalen Raumordnungsprogramm dargestellt sind, dem Landkreis Osnabrück als Vorschlagsflächen für den zweiten Entwurf des RROP zu übermitteln.

Frau Drewes hat in einer separaten Präsentation alle im Arbeitskreis kontrovers diskutierten Flächen zusammengestellt. Diese wird dem Ausschuss erläutert und über die einzelnen Flächen abgestimmt (in der beigefügten Tabelle blau markierten Zeilen)

 

W-Bra-09-S:      

Zu dieser Fläche gab es im Arbeitskreis drei kontrovers diskutierte Varianten: 1. Fläche wird komplett dargestellt, 2. Waldfläche kommt raus und 3. südlicher Teil kommt raus.

Der Ausschuss ist sich einig, dass die gesamte Fläche dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

W-Bra-10-FNP:

Die CDU stellt den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan weiterhin dargestellt wird.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche werden nicht mehr im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

W-Bra-13-S

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Fläche nicht im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

W-Bra-14b-S

Die CDU stellt den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche wird nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

W-Ach-03-S

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen 

 

W-Eng-02-S

Die CDU stellt den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche wird nicht mehr im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

W-Eng-03-S

Diese Fläche bildet einen Konflikt mit den unmittelbar angrenzenden Gewerbeflächen. Aus diesen Grunde stellt die CDU den Antrag, nur eine Bauzeile entlang der Straße „Im Faldieke“ auszuweisen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

6 Stimmen dagegen

1 Enthaltung  

 

Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt und die Fläche wird nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

W-Eng-05-S

Die SPD stellt den Antrag, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt wird.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  7 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

 

Damit ist der Antrag der SPD angenommen und die Fläche wird im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

W-Epe-01-S/FNP

Die CDU stellt den Antrag, dass lediglich der ursprüngliche Geltungsbereich aus dem FNP von 1998 dargestellt wird.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  3 Stimmen dafür

 7 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der SPD, dass die gesamte Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

3 Enthaltungen  

 

Damit wird die Fläche im Flächennutzungsplan weiterhin mit südlicher Ergänzung dargestellt.

 

W-Epe-02-S

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen 

 

W-Mal-02-S

Die SPD stellt den Antrag, dass lediglich die ursprüngliche Fläche (W-Mal-01-S) im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  6 Stimmen dafür

4 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

Damit wird die Fläche W-Mal-02-S nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.

 

G-Sch-02-S

Bei dieser Fläche gab es im Arbeitskreis vier kontrovers diskutierte Varianten: 1. Fläche wird komplett dargestellt, 2. nur die östliche Fläche wird dargestellt, 3. nur die östliche Fläche wird dargestellt mit einer Bauzeile nach Westen von ca. 80 m, 4. Variante Fläche entfällt komplett.

Die SPD stellt den Antrag, dass nur die östliche Fläche (Variante 2) dargestellt wird. 

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

3 Enthaltungen  

 

Damit wird nur die östliche Fläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

W-Sch-03-S

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll.

 

Vors. Bergander lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:              10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen  

 

G-Sch-06-S

Die SPD stellt den Antrag, dass diese Fläche, insbesondere für die Erschließung der Fläche G-Sch-02-S, in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

3 Enthaltungen  

 

Damit wird diese Fläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

W-Uef-01-S

Über die Aufnahme dieser Fläche war man sich im Arbeitskreis einig. Herr Stuckenberg weißt noch einmal darauf hin, das zu früheren Zeiten von Seiten der Verwaltung der Hinweis gekommen sei, dass hier aus Immissionsschutzgründen keine Bebauung realisierbar wäre.

 

W-Uef-02-S

W-Uef-03-S

W-Uef-04-S

Die SPD stellt den Antrag, dass lediglich die Fläche W-Uef-01 im Flächennutzungsplan dargestellt werden soll. Die Flächen W-Uef-02-S, Uef-03-S und Uef-04-S-S sollen nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  7 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

1 Enthaltung  

 

Damit wird nur die Fläche W-Uef-01-S im Flächennutzungsplan dargestellt. Die Flächen W-Uef-02-S, Uef-03-S und Uef-04-S-S werden nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

Vors. Bergander lässt über die nicht kontroversdiskutierten Flächen, bei denen es im Arbeitskreis ein eindeutiges Votum für oder gegen die Darstellung im Flächennutzungsplan gab, zusammenfassend abstimmen.

Grundlage für den Beschluss bildet die beigefügte Anlage „Wohnen und Gewerbe, Protokoll“, insbesondere die Spalte „Beschlussempfehlung aus dem Arbeitskreis“.

 

Abstimmungsergebnis:                  7 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

1 Enthaltung