Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hesepe-Mitte“ und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2.      Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hesepe-Mitte“ und der Entwurf der Begrünung werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

3.      Die Auslegung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB wird abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

4.      Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

 

OBM Sievert verliest den Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan Nr. 40 Hesepe Mitte. LSBD Greife erläutert  die Lage, die Größe von 9400 qm und die allgemeinen Festsetzungen des Bebauungsplans. Er  erklärt, dass die Zufahrt von der Alfhausener Straße erfolgen wird. Die Eigentümerin behält die Grundstücke die an der Alfhausener Straße liegen. ORM Beinke merkt an, dass er dort ausschließlich Einzelhäuser/Doppelhäuser favorisiert und fragt an, wie viele Grundstücke dort entstehen werden. LSBD Greife teilt mit, es werden dort auf den Flächen, die die Stadt behält, 6 – 7 Baugrundstücke entstehen je nach der Bebauungsart. ORM Knölker merkt an, dass dort auch Wohngruppen für altersgerechtes Wohnen entstehen könnten. LSBD Greife erklärt, dass auch eine solche Nutzung dort zulässig sei. Theoretisch besteht durch die offene Bauweise die Möglichkeit, Gebäude bis zu 50 Meter Länge zu errichten. Für die Nutzungsart „altersgerechtes Wohnen“ müsste es jedoch einen Investor geben. Die Vergabe der Bauplätze wird mit Beteiligung des Ortsrats erfolgen. OBM Sievert merkt an, dass es zurzeit keinen Investor für ein Projekt „altersgerechtes Wohnen“ gibt. ORM Jeurink merkt an, dass die Wohneinheiten nur bis zu einer  Höhe von 9 Metern bebaut werden könnten und nur 2 Vollgeschosse vorgesehen sind. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion auch eine Bebauung mit Einzelhaus/Doppelhaus bevorzugen würde. Diese Bauweise würde sich besser in die bestehende Bebauung einfügen als ein großer Baukomplex. Er schlägt vor, den Bebauungsplan dahin gehend zu ändern. LSBD Greife erklärt, diese Anregung in den Fachausschüssen vorzutragen und mit der Eigentümerin zu erörtern. Es melden sich einige Einwohner mit Fragen zum Bebauungsplan zu Wort, um diese Fragen zu beantworten, unterbricht OBM Sievert um 18.45 Uhr – 18.55 Uhr die Sitzung des Ortsrates. ORM Beinke stellt den Antrag darüber abzustimmen, dass sowohl auf den städtischen Flächen, als auch auf den Flächen der Eigentümerin keine Bebauung mit Häusergruppen erfolgen soll. OBM Sievert merkt an, dieser Antrag könnte eventuell in den weiterführenden Gremien keine Berücksichtigung finden. ORM Jeurink fragt an, ob in der Stichstraße die Müllabfuhr ausschließlich über die Alfhausener Straße erfolgen soll und ob wegen der fehlenden Wendemöglichkeit die Müllbehälter an der Alfhausener Straße stehen werden. Weiterhin fragt er an, ob es mit der Feuerwehr abgesprochen ist, dass dort auch Tanklastzüge durch fahren können. LSBD Greife teilt mit, dass dies noch durch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit der Feuerwehr abgeklärt wird. Es handelt sich dort um eine ganz normale Stichstraße wie in anderen Wohngebieten auch. ORM Jeurink fragt an, ob dort eine Spielstraße entstehen wird. LSBD Greife teilt mit, dass die Straße als verkehrsberuhigter Bereich konzipiert ist. OBM Sievert lässt über die Ergänzung zum Bebauungsplan abstimmen, dass dort nur Einzelhäuser/Doppelhäuser entstehen sollen und auf die Reihenhausbebauung verzichtet werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:                                   4 Stimmen dafür

                                                                                  1 Stimme dagegen

                                                                                  6 Enthaltungen