Sachverhalt / Begründung:

Am 30.11.2023 ist Herr Patrick Wenndorf verstorben. Sein bei der Kommunalwahl 2021 erzieltes Mandat im Rat der Stadt Bramsche ist somit neu zu vergeben. Nachrücker ist der auf Wahlvorschlag der Partei Die Linke gewählte Herr Jürgen Holz, Am Trentel 5, 49565 Bramsche.

Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche endet für Herrn Patrick Wenndorf durch seinen Tod mit sofortiger Wirkung.

Gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ein Beschluss des Rates beim Nachrücken infolge Todes nicht vorgesehen. Die Nachfolge eines verstorbenen Abgeordneten durch die Ersatzperson ist in § 44 NKWG geregelt. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche beginnt deshalb für Herrn Jürgen Holz mit der Annahme der Wahl, somit am 15.12.2023.