Sachverhalt / Begründung

Gemäß § 71 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet. Die FDP-Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Kiesekamp angezeigt.

Nach § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

An die Stelle von Herrn Jürgen Kiesekamp tritt als Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Herr Hendrik Westerhaus.