Sachverhalt / Begründung:

Am 14.11.2023 ist Herr Jürgen Kiesekamp leider verstorben. Sein bei der Kommunalwahl 2021 erzieltes Mandat im Rat der Stadt Bramsche ist somit neu zu vergeben. Nachrücker ist der auf Wahlvorschlag der FDP gewählte Herr Hendrik Westerhaus.

Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche endet für Herrn Jürgen Kiesekamp durch seinen Tod mit sofortiger Wirkung.

Gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ein Beschluss des Rates beim Nachrücken infolge Todes nicht vorgesehen. Die Nachfolge eines verstorbenen Abgeordneten durch die Ersatzperson ist in § 44 NKWG geregelt. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche beginnt deshalb für Herrn Hendrik Westerhaus mit der Annahme der Wahl.