Sachverhalt / Begründung:
Die von der Stadt in Aufsichtsräten zu entsendenden
Vertreter werden gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG von den Ratsfraktionen entsprechend
dem für die Besetzung der Ausschüsse geltenden Verfahren benannt.
Die
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag
aufgeführte Nachfolgebesetzung für Frau Angelika Ballmann angezeigt.
Die sich aus den Benennungen der Fraktionen ergebenden
Mandate sind gemäß § 71 Abs. 5 und 6 NKomVG wie bei der Besetzung der
Ausschüsse durch einen Feststellungsbeschluss des Rates zu dokumentieren.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Bramsche gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:
An die Stelle von Frau Angelika Ballmann tritt als Vertreter im Aufsichtsrat Stadtwerke Bramsche Herr Robert Goda.