Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 8 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) ist die Einwerbung und Annahme von Spenden und Zuwendungen durch die Kommune ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro der Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.

Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,- bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige Organ über die Annahme der Zuwendung.

Die bereits angenommenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und erst nach Zustimmung des zuständigen Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den zuwendenden Stellen auf Antrag eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2022 bei der Stadt Bramsche eingenommenen Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro werden angenommen und dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

Förderverein Grundschule Engter (insgesamt 10.429,48 Euro)

   715,80 Euro, Zuschuss für Schulobst

1.729,12 Euro, Schulplaner Medienpark Ankum

    839,36 Euro, Sachspende - verschiedene Bücher für die Schulbücherei

    955,70 Euro, Sachspende – verschiedene Schulbücher für ukrainische Flüchtlingskinder

    149,68 Euro, Kostenübernahme Fensterfolie Schulbücherei

    290,08 Euro, Labeldrucker u. Barcodescanner Schulbücherei

1.981,35 Euro, Regale Schulbücherei

   154,70 Euro, Nutzungsgebühr ISERV Mediathekmodul

   450,00 Euro, Ernährungsführerschein, Klasse 3

2.049,49 Euro, Kostenübernahme Nielsens Gartenhilfe für Schulhofumgestaltung

1.114,20 Euro, Zuschuss Projekt „Mein Körper gehört mir“

Förderstiftung Grundschule Engter

2.500,00 Euro, Schulhund Ausbildung „Hund um Prima“

Förderverein der Grundschule Hesepe (insgesamt 6.038,73 Euro)

   401,12 Euro, Nikolausgeschenke Klassen 1 – 4 und LAB

   627,00 Euro, Pausenspielzeug KAPLA-Steine

   252,91 Euro, Pausenspielzeug Schleich-Tiere

1.796,07 Euro, Hüpfspiel Schulhof

2.798,88 Euro, Zuschuss T-Shirts für das Projekt „Vielfalt leben – Courage zeigen“ (gemeinsam mit dem Bundesprogramm Demokratie Leben!)

Förderverein Grundschule Ueffeln (insgesamt 4.635,16 Euro)

   150,00 Euro, Schulplaner 2022

   400,00 Euro, Zuschuss Klassenkassen 1 – 4

     86,16 Euro, Zuschuss Schul T-Shirts

   499,00 Euro, Sachspende Transportroller SYS-Roll

3.500,00 Euro, Zuschuss zur digitalen Schulausstattung

Staas-Stiftung

2.300,00 Euro, Zuschuss Projekttage 2022 Hauptschule Bramsche, Neustart nach Corona

Förderverein Hauptschule Bramsche (insgesamt 5.622,50 Euro)

1.000,00 Euro, Zuschuss Projekttage 2022, Neustart nach Corona

4.622,50 Euro, Zuschuss Projekttage 2022, Neustart nach Corona (gemeinsam mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!)