Sachverhalt / Begründung:

Am 13. November 2023 ist Herr Ralf Seeleib leider verstorben. Sein bei der Kommunalwahl 2021 erzieltes Mandat im Ortsrat Engter ist somit neu zu vergeben. Nachrücker ist der auf Wahlvorschlag der SPD gewählte Herr Oliver Fischer, In der Reute 8a, 49565 Bramsche.

Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche endet für Herrn Ralf Seeleib durch seinen Tod mit sofortiger Wirkung.

Gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ein Beschluss des Ortsrates beim Nachrücken infolge Todes nicht vorgesehen. Die Nachfolge eines verstorbenen Abgeordneten durch die Ersatzperson ist in § 44 NKWG geregelt. Die Mitgliedschaft im Ortsrat Engter beginnt deshalb für Herrn Oliver Fischer mit der Annahme der Wahl.