Betreff
Mandatsverlust durch Tod im Rat der Stadt Bramsche - Nachrücker für Herrn Ralf Seeleib
Vorlage
WP 21-26/0402
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Am 13.11.2023 ist Herr Ralf Seeleib leider verstorben. Sein bei der Kommunalwahl 2021 erzieltes Mandat im Rat der Stadt Bramsche ist somit neu zu vergeben. Nachrücker ist der auf Wahlvorschlag der SPD gewählte Herr Jürgen Knölker, Alexanderstraße 10, 49565 Bramsche.

 

Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche endet für Herrn Ralf Seeleib durch seinen Tod mit sofortiger Wirkung.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist ein Beschluss des Rates beim Nachrücken infolge Todes nicht vorgesehen. Die Nachfolge eines verstorbenen Abgeordneten durch die Ersatzperson ist in § 44 NKWG geregelt. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bramsche beginnt deshalb für Herrn Jürgen Knölker mit der Annahme der Wahl.