Sachverhalt / Begründung:
Die Stadt Bramsche hat nach § 128 NKomVG für jedes Haushaltsjahr einen
Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für 2022 ist nach den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.
Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer
Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind der
Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine
Forderungsübersicht und eine Übersicht der ins folgende Jahr zu übertragenden
Haushaltsermächtigungen als Anlage beizufügen.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses und der Bilanz
2022 wurde am 31.03.2023 vom Bürgermeister festgestellt.
Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der Bestandteile des
Jahresabschlusses erläutert und die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung
den Haushaltsansätzen gegenübergestellt.
Eine ausführlichere
Begründung ist dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss mit
Rechenschaftsbericht 2022 zu entnehmen.
- Ergebnisrechnung 2022
|
Ordentliche Erträge |
64.170.958,92 |
|
Ordentliche Aufwendungen |
57.842.576,13 |
|
Ordentliches Ergebnis |
6.328.382,79 |
|
Außerordentliche Erträge |
281.972,29 |
|
Außerordentliche Aufwendungen |
924.549,62 |
|
Außerordentliches Ergebnis |
-642.577,33 |
- Finanzrechnung 2022
|
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit |
60.680.060,06 |
|
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit |
50.662.465,17 |
|
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit |
10.017.594,89 |
|
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit |
2.643.954,83 |
|
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit |
6.718.772,81 |
|
Saldo aus Investitionstätigkeit |
-4.074.817,98 |
|
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
0,00 |
|
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit |
2.760.971,63 |
|
Saldo aus Finanzierungstätigkeit |
-2.760.971,63 |
|
Finanzierungsmittelüberschuss |
5.942.776,91 |
|
Saldo aus Finanzierungstätigkeit |
-2.760.971,63 |
|
Finanzierungsmittelbestand |
3.181.805,28 |
|
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln |
19.229.725,15 |
|
Endbestand an Zahlungsmitteln |
22.391.518,60 |
- Bilanz
Bilanz zum 31.12.2022
|
1. |
Imm. Vermögen |
9.838.204,87 |
1. |
Nettoposition |
136.499.918,38 |
|
2. |
Sachvermögen |
145.440.981,73 |
2. |
Schulden |
33.164.490,74 |
|
3. |
Finanzvermögen |
12.233.259,29 |
3. |
Rückstellungen |
20.142.219,09 |
|
4. |
Liquide Mittel |
22.391.518,60 |
4. |
Passive Rechnungsabr. |
214.746,11 |
|
5. |
Aktive Rechnungsabr. |
117.409,83 |
|
|
|
|
|
Bilanzsumme |
190.021.374,32 |
|
Bilanzsumme |
190.021.374,32 |
- Stand der Rücklagen aus Überschüssen
Die Rücklage setzt sich aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zusammen.
|
Rücklage aus Überschüssen Ordentliches Ergebnis |
22.277.605,45 |
|
Rücklage aus Überschüssen Außerordentliches Ergebnis |
8.879.261,86 |
|
Rücklage insgesamt |
31.156.867,31 |
Diese Rücklage wird durch das Jahresergebnis um insgesamt 5.685.805,46 € aufgestockt.
|
Jahresüberschuss – ordentliches Ergebnis |
6.328.382,79 |
|
Jahresfehlbetrag – außerordentliches Ergebnis |
- 642.577,33 |
- Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes
der Stadt Bramsche
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bramsche hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 156 NKomVG geprüft und unter Nr. 6.3 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 den folgenden Bestätigungsvermerk gemacht:
Es wird bestätigt, dass
- der
Haushaltsplan insgesamt eingehalten wurde,
- die
einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in
vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
- bei
den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des
Geld- und Vermögensverkehrs grundsätzlich nach den bestehenden Gesetzen und
Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der
gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und
- das
Vermögen richtig nachgewiesen ist.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet worden sind.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2022, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Stadt Bramsche entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.
Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Bericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 sowie einer Entlastung nicht entgegen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2022 und
erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im
Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.
Der
Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 6.328.382,79 € ist gem.
§ 123 Abs.
1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in
Höhe von - 642.577,33 € ist
gemäß
§ 24 Abs. 3 KomHKVo mit der Rücklage für Überschüsse
des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 8.879.261,86 € zu verrechnen.