Sachverhalt / Begründung:

Frau Angelika Ballmann teilte mit Schreiben vom 28.09.2023 mit, dass sie ihr Mandat im Rat der Stadt Bramsche niederlegt.

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Frau Angelika Ballmann rückt Herr Robert Goda, Im blauen Esch 53, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Rat der Stadt Bramsche nach.

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Frau Angelika Ballmann durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.