Sachverhalt / Begründung:

In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses ist über den Jahresabschluss 2022 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche eingehend informiert worden. Der Rat der Stadt Bramsche wird sich in seiner Sitzung am 07. Dezember 2023 mit dem Jahresabschluss befassen.

Die Empfehlung über Jahresabschluss, Lagebericht und über die Verwendung des Jahresgewinns ist im Betriebsausschuss gegeben worden.

Laut § 35 der EigBetrVo Niedersachsen (Eigenbetriebsverordnung Niedersachsen) wird gefordert, dass die Entlastung der Betriebsleitung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des

Wirtschaftsjahres zu beschließen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsleitung des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung erteilt.