Sachverhalt / Begründung:

Herr Dr.-Ing. Benjamin Weinert teilte mit Schreiben vom 14.09.2023 mit, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Bramsche niederlegt.

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Herr Dr.-Ing. Benjamin Weinert rückt Herr Josef Riepe, Luise-Seidler- Str. 4 a, 9565 Bramsche, als Ersatzperson für den Rat der Stadt Bramsche nach.

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Dr.-Ing Benjamin Weinert durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.