Sachverhalt / Begründung:

 

Gemäß § 4 Absatz 7 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) werden in jedem Teilhaushalt die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden Leistungen beschrieben und sollen die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden.

 

Bisher wurden alle Produkte im Haushaltsplan der Stadt Bramsche unabhängig von ihrer Bedeutung in gleichem Umfang abgebildet. Um nun eine übersichtlichere Darstellung zu erreichen, sollen ab dem Haushaltsjahr 2024 die Produkte von untergeordneter Bedeutung in einer zusammengefassten Übersicht des Teilhaushaltes erscheinen und nur mit kurzen Erläuterungen zum Inhalt versehen werden, während die als wesentlich eingestuften Produkte jeweils in Einzelaufstellungen ausführlich erläutert werden. Diese Differenzierung entspricht auch dem kommunalen Haushaltsrecht (siehe § 4 Abs. 7 KomHKVO).

 

Nach § 60 Nr. 50 KomHKVO sind wesentliche Produkte, Produkte die von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind.

 

Die Einstufung eines Produktes kann sich im Laufe der Zeit ändern. Die Festlegung erfolgt letztendlich jährlich mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes.

 

Für den Haushaltsplan 2024 schlägt die Verwaltung folgende 26 Produkte als Wesentlich vor:

 

Im Teilhaushalt 0 – Verwaltungsvorstand:

 

57101    Stadtmarketing                                                                 Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

57102    Wirtschaftsförderung                                                    Kommunalpol. Bedeutung

 

Im Teilhaushalt 1 – Zentrale Verwaltung:

 

11107    Rats- und Ortsratsarbeit                                               Kommunalpol. Bedeutung

11108    Zentrale Serviceleistungen                                          Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

11109    EDV                                                                                        Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

28102    Pflege der örtlichen Gemeinschaft                          Kommunalpol. Bedeutung

 

 

 

Im Teilhaushalt 2 – Ordnungswesen und Bürgerservice:

 

12201    Öffentliche Sicherheit und Ordnung                        Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

12601    Brandschutz                                                                       Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

 

Im Teilhaushalt 3 – Soziales, Bildung und Sport:

 

21110    Grundschulen                                                                   Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

21201/21501       Haupt- und Realschule                                  Kommunalpol. Bedeutung

24301    Serviceleistungen des Schulträgers                          Kommunalpol. Bedeutung

25201    Tuchmacher Museum                                                    Kommunalpol. Bedeutung

35170    Sonstige soziale Angelegenheiten                            Kommunalpol. Bedeutung

36101    Förderung von Kindern in Tagespflege                   Kommunalpol. Bedeutung

36501    Kindertagesstätten                                                         Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

42401-42406 Sportplätze und Sporthallen                             Kommunalpol. Bedeutung

 

Im Teilhaushalt 4 – Stadtentwicklung, Bau und Umwelt:

 

11115    Liegenschaftsverwaltung                                             Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

51101    Bauleitplanung                                                                  Kommunalpol. Bedeutung

51102    Stadtsanierung                                                                 Kommunalpol. Bedeutung

54101    Gemeindestrassen                                                         Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

55101    Park- und Gartenanlagen                                             Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

56101    Allg. Natur- und Umweltschutz                                  Kommunalpol. Bedeutung

57309    Betriebshof                                                                        Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung

 

Im Teilhaushalt 5 – Allgemeine Deckungsmittel:

 

53501    Kombinierte Versorgung                                              Kommunalpol. Bedeutung

61101    Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen           Finanz. und Kommunalpol. Bedeutung