Sachverhalt / Begründung:

Für das Projekt „Neubau des Feuerwehrgebäudes Epe-Sögeln“ sind im Haushalt derzeit Mittel in Höhe von 1.900.000 Euro (Haushaltsjahre 2021 bis 2024) vorhanden.

Im Ergebnis einer im Vorfeld durchgeführten Machbarkeitsstudie, wurde das Architekturbüro Flatau mit den Planungsarbeiten für das neue Feuerwehrhaus beauftragt. In dem sehr intensiven Entwurfs- und Planungsprozess wurden Kubatur und Grundriss des Baukörpers, sowie die damit einhergehende Kostenannahme in mehreren Schritten verfeinert. Durch die mehrfachen Planungsanpassungen konnten die ursprünglich vom Planungsbüro kalkulierten Kosten von rund 4.500.000 Euro auf nunmehr rund 2.900.000 Euro reduziert werden. Das entspricht einer Reduktion von rund 1.600.000 Euro.

Ein Sicherheitsaufschlag für unvorhergesehene Maßnahmen oder Kostensteigerungen in Höhe von 10 % der Baukosten ist der Summe aufzuschlagen. Insgesamt werden nach derzeitigem Stand somit Mittel in Höhe von rund 3.200.000 Euro benötigt. Bei der Summe handelt es sich um die Gesamtprojektkosten einschließlich Außenanlagen, Möblierung und Baunebenkosten.

Zur Bestimmung der für das Projekt benötigten Haushaltsmittel, wurden seinerzeit zunächst die für den Neubau des Feuerwehrgebäudes Engter entstandenen Kosten zugrunde gelegt. Diese betrugen 1.800.000 €; das Gebäude wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Daher wurde zunächst ein Haushaltsansatz in Höhe von 1.900.000 € vorgeschlagen. Die nun für den Neubau des Feuerwehrgebäudes Epe-Sögeln ermittelten Kosten liegen rund 1.300.000 Euro oberhalb der im Haushalt eingeplanten Kosten. Die Kostensteigerungen sind zum einen auf die konjunkturell anhaltende starke Auslastung der Firmen im Baugewerbe, als auch auf Preissteigerungen bei Material und Personal zurückzuführen. Aktuell wird eine Baukostensteigerung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 von 45,5 % angegeben. Aufgrund der Integration der Tauchergruppe im neu geplanten Feuerwehrhaus, kommt es zudem zu einem Mehrbedarf an Raum und Fläche gegenüber dem Feuerwehrgebäude in Engter. 

Zur Deckung der überplanmäßig benötigten Mittel in Höhe von 1.300.000 Euro sollen derzeit nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen des Projektes „Bahnhofsumfeld“, Investitionsnummer 511021601, herangezogen werden. Bei einer positiven Beschlussfassung wären die Mittel in dieser Höhe gebunden und müssten mit dem Haushalt 2024 für das Projekt „Neubau Feuerwehr Epe-Sögeln“, Investitionsnummer 126012101, bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche stimmt der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.300.000 € für den Neubau des Gebäudes der Ortsfeuerwehr Epe-Sögeln zu.