Sachverhalt / Begründung:

Unbeschadet der Zuständigkeit des jeweiligen Ortsrates bzw. Ortsvorstehers für das Vorschlagswesen hinsichtlich des Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Beleuchtungseinrichtungen (§ 93 (1) Nr. 2 NKomVG ) sind aus Sicht der Verwaltung folgende Maßnahmen vordringlich durchzuführen:

1. Ausbau der Heinrichstraße                                                                          950.000,-€

2. Kreisverkehrsplatzes an der Ecke Maschstraße / Raanastraße     395.000,-€

3. Umbau Teilbereich Hasestraße / Schevenbrücke                                              75.000,-€

4. Umbau des ZOB Maschstraße (GVFG-Förderung 75 %!)                 750.000,-€

Beschlussvorschlag:

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2024 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.