Sachverhalt / Begründung:

In der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Hesepe am 24.02.2023 wurde Herr Joscha Niemann zur Ernennung als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hesepe gemäß § 20 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vorgeschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 des NBrandSchG erforderlichen Voraussetzungen werden von Herrn Niemann erfüllt.

Der aktuelle stv. Ortsbrandmeister, Herr Frederik Salowsky, welcher dieses Amt seit dem 07.08.2018 ausübt, hat im Rahmen der Mitgliederversammlung angekündigt, das Amt vorzeitig zur Verfügung stellen zu wollen. Der für die vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis erforderliche Antrag ist von Herrn Salowsky gestellt worden (Vorlage WP 21-23/0258).

Seitens des Stadtbrandmeisters Jörg Ludwigs und des Kreisbrandmeisters Cornelis van de Water bestehen gegen die Ernennung von Herrn Niemann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hesepe keine Bedenken.

Nach § 20 Abs. 4 NBrandSchG beschließt der Rat der Stadt Bramsche über die Ernennung. Der Vorgeschlagene ist dann in das Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche auf die Dauer von sechs Jahren zu berufen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, Herrn Joscha Niemann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Hesepe, zu ernennen und für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.