Betreff
Jahresabschluss 2021
Vorlage
WP 21-26/0240
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Die Stadt Bramsche hat nach § 128 NKomVG für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für 2021 ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind der Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht der ins folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen als Anlage beizufügen.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses und der Bilanz 2021 wurde am 10.06.2022 vom Bürgermeister festgestellt.

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der Bestandteile des Jahresabschlusses erläutert und die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung den Haushaltsansätzen gegenübergestellt.

 

Eine ausführlichere Begründung ist dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht 2021 zu entnehmen.

 

  1. Ergebnisrechnung 2021

 

Ordentliche Erträge

57.531.414,57

Ordentliche Aufwendungen

53.937.187,21

Ordentliches Ergebnis

3.594.227,36

 

Außerordentliche Erträge

1.091.068,89

Außerordentliche Aufwendungen

129.947,29

Außerordentliches Ergebnis

961.121,60

 

 

  1. Finanzrechnung 2021

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

53.794.204,75

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

47.735.115,51

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

6.059.089,24

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

5.519.378,75

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

4.114.700,60

Saldo aus Investitionstätigkeit

1.404.678,15

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.500.000,00

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.016.371,31

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

483.628,69

 

Finanzierungsmittelüberschuss

7.463.767,39

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

483.628,69

Finanzierungsmittelbestand

7.947.396,08

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

11.284.705,88

Endbestand an Zahlungsmitteln

19.229.725,15

 

  1. Bilanz

 

Bilanz zum 31.12.2021

1.

Imm. Vermögen

10.218.433,68

1.

Nettoposition

130.500.725,93

2.

Sachvermögen

143.415.925,94

2.

Schulden

35.982.792,84

3.

Finanzvermögen

11.955.768,94

3.

Rückstellungen

19.029.965,89

4.

Liquide Mittel

19.229.725,15

4.

Passive Rechnungsabr.

9.855,87

5.

Aktive Rechnungsabr.

703.486,82

 

 

 

 

Bilanzsumme

185.523.340,53

 

Bilanzsumme

185.523.340.53

 

 

  1. Stand der Rücklagen aus Überschüssen

 

Die Rücklage setzt sich aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zusammen.

 

Rücklage aus Überschüssen Ordentliches Ergebnis

18.683.378,09

Rücklage aus Überschüssen Außerordentliches Ergebnis

7.918.140,26

Rücklage insgesamt

26.601.518,35

 

Diese Rücklage wird durch das Jahresergebnis um insgesamt 4.555.348,96 € aufgestockt.

 

Jahresüberschuss – ordentliches Ergebnis

3.594.227,36

Jahresfehlbetrag – außerordentliches Ergebnis

961.121,60

 

 

  1. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bramsche

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bramsche hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 156 NKomVG geprüft und unter Nr. 6.3 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 den folgenden Bestätigungsvermerk gemacht:

 

Es wird bestätigt, dass

 

-       der Haushaltsplan insgesamt eingehalten wurde,

-       die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

-       bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des Geld- und Vermögensverkehrs grundsätzlich nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und

-       das Vermögen richtig nachgewiesen ist.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet worden sind.

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2021, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Stadt Bramsche entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

 

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Bericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 sowie einer Entlastung nicht entgegen.


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.594.227,36 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 961.121,60 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.