Sachverhalt / Begründung:

In der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Achmer am 20.01.2023 wurde Herr Björn Mai zur Ernennung als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Achmer gemäß § 20 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) vorgeschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 des NBrandSchG erforderlichen Voraussetzungen werden von Herrn Mai erfüllt.

Herr Mai nimmt die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters bereits seit dem 19. Dezember 2017 wahr. Davor war er vom 13.12.2016 bis zum 18.12.2017 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als stellvertretender Ortsbrandmeister betraut worden. Die aktuelle Amtszeit von Herrn Mai endet mit Ablauf des 18.12.2023.

Seitens des Stadtbrandmeisters Jörg Ludwigs und des Kreisbrandmeisters Cornelis van de Water bestehen gegen die Ernennung von Herrn Mai zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Achmer keine Bedenken.

Nach § 20 Abs. 4 NBrandSchG beschließt der Rat der Stadt Bramsche über die Ernennung. Der Vorgeschlagene ist dann in das Ehrenbeamtenverhältnis zur Stadt Bramsche auf die Dauer von sechs Jahren zu berufen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, Herrn Björn Mai zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bramsche, Ortsfeuerwehr Achmer, zu ernennen und für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.