Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 8 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) ist die Einwerbung und Annahme sowie Vermittlung von Zuwendungen durch die Kommune ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.

Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit hierfür entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,- Euro bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige Organ über die Annahme der Zuwendung.

Die bereits eingenommenen Spenden werden jeweils bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und erst nach der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den Spendenden auf Antrag eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2021 bei der Stadt Bramsche eingegangenen Spenden/Zuwendungen werden angenommen und dem angegebenen Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

Förderverein Grundschule Im Sande

   230,70 Euro – Barspende, Zuwendung für Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“

Landkreis Osnabrück (insgesamt 290,51 Euro)

   210,00 Euro – Barspende, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“, GS Im Sande

     80,51 Euro – Barspende, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“, Honigmoor-Schule Epe

Volksbank Bramgau (insgesamt 300,00 Euro)

   100,00 Euro – Barspende, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“, Honigmoor-Schule Epe

   100,00 Euro – Barspende, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“, Meyerhofschule

   100,00 Euro – Barspende, Meyerhofschule Schultagebücher

AW Bürgerenergie Bramsche

1.000,00 Euro – Barspende, Honigmoor-Schule Epe für soziales Schulleben

Förderverein Honigmoor-Schule Epe (insgesamt 548,00 Euro)

228,00 Euro – Barspende f. Schultagebücher und Aufgabenhefte

  20,00 Euro – Barspende Teilnahmegebühr Mathe-Olympia

300,00 Euro – Barspende f. Klassensatz Lesebücher

Förderverein Bühner-Bach-Schule (insgesamt 259,87 Euro)

170,00 Euro – Barspende, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“

  53,96 Euro – Sachspende, Lesekoffer

  20,91 Euro – Sachspende, Spiele für Lesekoffer

  15,00 Euro – Sachspende, Buch für Lesekoffer

Oldenburgische Landesbank

100,00 Euro – Barspende, Meyerhofschule Schultagebücher

Alloheim

250,00 Euro – Barspende, Meyerhofschule Schultagebücher

Bildungsfonds zur Förderung des Übergangs zwischen Schule und Beruf Region des Lernens

Osnabrücker Nordkreis e.V.

347,00 Euro – Barspende, Zuschuss Ernährungsführerschein Grundschule Ueffeln

Frau Krug, Espelkamp

125,00 Euro – Barspende, Jugendfeuerwehr Bramsche

Frau Zahr, Bramsche

500,00 Euro – Barspende, Jugendfeuerwehr Bramsche