Sachverhalt / Begründung:
Gem. § 111 Abs. 8 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) ist
die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen durch die Kommune ausdrücklich
zugelassen.
Gem. § 26 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) entscheidet
über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis
höchstens 2.000,- Euro der Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit
hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.
Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.
Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die
Entscheidungszuständigkeit beim Rat.
Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem
Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,-
Euro bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der
Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige
Organ über die Annahme der Zuwendung.
Die bereits angenommenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die
Annahme nur vorübergehend angenommen und erst nach Zustimmung des
entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den
zuwendenden Stellen auf Antrag eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.
Beschlussvorschlag:
Die im Jahr 2021 bei
der Stadt Bramsche eingenommenen Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro
werden angenommen und dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet.
Im Einzelnen handelt
es sich um folgende Spenden:
Förderverein Grundschule
Engter (insgesamt 7.230,43 Euro)
1.665,00 Euro
Sachspende, Logico Rahmen
227,74 Euro Sachspende, Mehrwegboxen für
Logico Rahmen
365,09 Euro Sachspende, Foxi
Bilderbuchkasten
53,10 Euro Sachspende, Bücherständer
Schulbibliothek
243,35 Euro Sachspende, Bücher für die
Schulbibliothek
21,10 Euro Sachspende, Etikettenschützer
Schulbibliothek
79,00 Euro Sachspende, Blumenbank
Schulbibliothek
1.412,40 Euro Sachspende, Schulplaner
2021/22Medienpark
2.057,88 Euro
Sachspende, Schulobst, regelmäßige Lieferungen Gemüsegärtner
655,80 Euro Barspende, für
Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“
450,00 Euro Barspende, für Projekt
Ernährungsführerschein, K. Gerbes
Förderverein
Grundschule Hesepe (insgesamt 5.902,81 Euro)
3.354,71 Euro
Sachspende, Kletter- u. Hangelstrecke Schulhof GS Hesepe
1.808,40 Euro
Sachspende, diverses Pausenspielzeug
180,00 Euro Barspende, Unterricht der
Jahrgänge 1 und 2 an der Biologischen Station Haseniederung
180,00 Euro Barspende, Musikprogramm „Zaches
und Zinnober“
329,70 Euro Barspende, Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
50,00 Euro Sachspende, Nikolausgeschenke
Klasse 2a
Förderverein
Grundschule Ueffeln (insgesamt 2.245,89 Euro)
800,00 Euro Barspende, Zuschuss Klassenkassen
Jahrgänge 1 – 4
122,00 Euro Barspende, Zuschuss Mittagessen
155,18 Euro Sachspende, Hochbeete
Schulgarten
565,00 Euro, Sachspende, Staketenzaun
Schulgarten
146,29 Euro, Barspende, Zuschuss Turnbeutel
Erstklässler
150,00 Euro, Barspende, Zuschuss Schulplaner
102,32 Euro, Barspende, Zuschuss Schul
T-Shirts
205,10 Euro, Sachspende, Pausenspielzeug
Kreissparkasse
Bersenbrück (insgesamt 9.670,00 Euro)
750,00 Euro Barspende, GS Im Sande,
Zuwendung für soziales Schulleben
140,00 Euro Barspende, Honigmoor-Schule
Epe, Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“
500,00 Euro Barspende, Honogmoor-Schule
Epe, Zuwendung für soziales Schulleben
500,00 Euro Barspende, Bühner-Bach-Schule
Achmer, Zuwendung für soziales Schulleben
500,00 Euro Barspende, GS Ueffeln,
Zuwendung für soziales Schulleben
200,00 Euro Barspende, Meyerhofschule,
Schultagebücher
750,00 Euro Barspende, Meyerhofschule,
Zuwendung für soziales Schulleben
280,00 Euro Barspende, Meyerhofschule,
Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“
750,00 Euro Barspende, Martinusschule,
Zuwendung für soziales Schulleben
750,00 Euro Barspende, Hauptschule,
Zuwendung für soziales Schulleben
1.500,00 Euro
Barspende, Realschule, Zuwendung für soziales Schulleben
3.000,00 Euro Barspende,
Preisgelder „Bike to School“
50,00 Euro, Barspende, Jugendfeuerwehr
Bramsche
Frau Gerd Hundeling, Bramsche (insgesamt 2.200,00 Euro)
1.000,00 Euro, Barspende, Ortsfeuerwehr Epe
1.000,00 Euro Barspende, Ortsfeuerwehr Engter
100,00 Euro Barspende, Ortsfeuerwehr Bramsche-Mitte
100,00 Euro Barspende, Ortsfeuerwehr Hesepe