Sachverhalt / Begründung:

Als Anlage legt die Verwaltung einen Zuschussantrag des Waldorfkindergarten Evinghausen e.V. zu den Haushaltsplanberatungen 2023 vor.

Der Waldorfkindergarten Evinghausen e.V. beantragt, dass die Stadt Bramsche 75% der Bausumme eines neuen Kindergartens übernimmt. In der Bausumme enthalten ist auch der Wert des Baugrundstücks, das bei Baubeginn im Besitz des Vereins sein soll. Der Kostenanteil der Stadt würde laut Finanzierungsplan 2.022.630,45 € betragen.

Im Haushaltsentwurf sind hierfür keine Mittel eingeplant. Diese müssten gegebenenfalls bei dem Produkt 36501 eingestellt werden. 

Hinweis der Verwaltung:

Die im Finanzierungsplan genannte Refinanzierungsmöglichkeit der Stadt i.H.v. 180.000,00 € nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) werden nach derzeitigem Stand nicht beansprucht werden können, da die Maßnahme nicht innerhalb der in der geltenden Richtlinie vorgegebenen Frist (30.06.2023) abgeschlossen sein wird. Ob eine neue Förderrichtlinien erlassen wird, ist derzeit nicht bekannt.