Sachverhalt / Begründung:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, prüfte den Jahresabschluss 2021 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 26. Oktober 2022 durch die Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellten Prüfungsbericht 2021.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2021 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben auf.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2021 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von 548.396,69 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 44.160,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche noch 504.236,69 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Der Wirtschaftsprüfer wird im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2021 mündlich erläutern.

Anlagenverzeichnis:

Jahresabschluss 2021-ABB Bramsche JAP 2021

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2021 (einschließlich Anhang und Lagebericht) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die handelsrechtliche Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 22.305.279,67 €.

Vom handelsrechtlichen Jahresgewinn in Höhe von 548.396,69 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 44.160,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 504.236,69 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.