Sachverhalt / Begründung:

Herr Dr.-Ing. Frank Hamelmann teilte mit Schreiben vom 07.06.2022 mit, dass er sein Mandat im Ortsrat Lappenstuhl niederlegt. Damit endet sein Mandat im Ortsrat Lappenstuhl.

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Da bei der Ortsratswahl 2021 für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion kein weiterer Nachrücker für den Wahlbereich 8 (Lappenstuhl) gewählt worden ist, bleibt der Sitz im Ortsrat unbesetzt.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herrn Dr.-Ing. Frank Hamelmann durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.