Sachverhalt / Begründung:

Mit der endgültigen Fertigstellung der Straße „Bei Rölkers Wiesen“ sind die Voraussetzungen für eine mechanische Reinigung geschaffen worden. Die Straße wurde zum 01. April 2022 in die mechanische Straßenreinigung aufgenommen.

Durch die Neuaufnahme der Straße „Bei Rölkers Wiesen“ in die Straßenreinigung ist eine Anpassung bzw. Aktualisierung der Anlage 1, die das Straßenverzeichnis der Reinigungsklasse I (Sommerreinigung und Papierkorbleerung) beinhaltet, rückwirkend zum 01.04.2022 erforderlich geworden.

Da die Anlage 1 (Straßenverzeichnis) wiederum Bestandteil der o.g. Satzung als auch der Verordnung ist, wird durch die 4. Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung dieser Aktualisierung des Straßenverzeichnisses Rechnung getragen.

Beschlussvorschlag:

Die 4. Änderung der          -           Straßenreinigungssatzung für die Stadt Bramsche

-                 Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Bramsche

wird in den als Anlage beigefügten Fassungen beschlossen.