Sachverhalt / Begründung:

In der Anlage wird der Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung des Rates vorgelegt. Der Antragsteller ist darauf hingewiesen worden, dass unter diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse gefasst werden können, da der Antrag für die nach § 76 Abs. 1 NKomVG erforderliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verfristet ist. Soweit der Antrag sich auf die Veranschlagung von Haushaltsmitteln bezieht, kann er als Sachantrag unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2022 beraten werden.