Sachverhalt / Begründung:
Im Haushaltsjahr
2020 sind im Ergebnishaushalt 0,00 € und im investiven Finanzhaushalt
insgesamt 264.754,21 € an über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen entstanden.
Die einzelnen
Maßnahmen können der angehängten Übersicht entnommen werden.
Die über- und
außerplanmäßigen Haushaltsmittel, die gem. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der
Unterrichtung des Rates bedürfen, sind in der Anlage zu dieser Vorlage fett
gedruckt.
Den in der Anlage
aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde
gem. Ratsbeschluss über die Festsetzung von Höchstgrenzen nach § 89 Abs. 1 NGO
vom 28.06.2001 zugestimmt.
Die Deckung der
über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgte durch Einzeldeckung bei den
Produktsachkonten mit Mehrerträgen und -einzahlungen bzw. Minderaufwendungen
bzw. –auszahlungen.
Nachrichtlich:
Nach § 19 Abs. 1
u. 3 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung sind die Haushaltsmittel eines
Budgets gegenseitig deckungsfähig. Haushaltsrechtlich bilden die
Haushaltsmittel eines Fachbereiches ein Budget (Teilhaushalt). Daher sind
Haushaltsansatzüberschreitungen innerhalb eines Fachbereichsbudgets
(Teilhaushalt) nicht genehmigungspflichtig.
Diese
Übertragungen innerhalb eines Budgets mit entsprechender Deckung innerhalb
eines Teilhaushaltes, haben im Rechnungsjahr 2020 im Ergebnishaushalt bei 19
Anträgen insgesamt 320.918,26 €
(0,6151 % der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes) betragen, wovon 193.915,24 € auf das Budget 1 (Zentrale Verwaltung),
11.480,81 € auf das Budget 2 (Ordnungswesen,
Bürgerservice), 64.522,21 € auf
das Budget 3 (Soziales, Bildung
und Sport), und 51.000 € auf das
Budget 4 (Stadtentwicklung, Bau
und Umwelt) entfallen.
Die
Budgetübertragungen im investiven Finanzhaushalt mit entsprechender Deckung
innerhalb eines Teilhaushaltes haben im Rechnungsjahr 2020 bei 18 Anträgen insgesamt 358.082,82 € (4,802
% der investiven Auszahlungen des Finanzhaushaltes) betragen, wovon 2.974,14 € auf das Budget 1, 36.203,37auf das Budget 2 und 318.905,31 € auf das Budget 3 entfallen.