Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 8 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) ist die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen durch Kommunen ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 KomHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro der Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.

Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,- Euro bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige Organ über die Annahme der Zuwendung.

Die bereits angenommenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und erst nach Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den zuwendenden Stellen auf Antrag eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.  

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2020 bei der Stadt Bramsche eingenommenen Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro werden angenommen und dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Es handelt sich um folgende Spenden:

Förderverein Grundschule Engter

     494,00 Euro Sachspende Gartengeräte, Grundschule Engter

       51,85 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei, Grundschule Engter

     251,70 Euro Sachspende Schulbücher, Hase und Igel Verlag, Grundschule Engter

  2.799,00 Euro Sachspende Musikanlage, Mipro inkl. Zubehör, Grundschule Engter

     356,81 Euro Sachspende Schulbücherei, Grundschule Engter

     285,00 Euro Sachspende Rhythmik-Instrumente, Grundschule Engter

     459,00 Euro Sachspende Westerngitarre, Grundschule Engter

 1.193,85 Euro Sachspende Schulplaner von X-Print Ankum, Grundschule Engter

 2.030,00 Euro Sachspende Schutzmasken mit Logo von Heytex, Grundschule Engter

       17,85 Euro Sachspende Unterrichtsmaterial Hase und Igel Verlag, Grundschule Engter

     241,80 Euro Sachspende Unterrichtsmaterial Hase und Igel Verlag, Grundschule Engter

2.157,30 Euro Sachspende diverse Musikinstrumente, Grundschule Engter

    540,00 Euro Barspende Ernährungsführerschein, Grundschule Engter

1.750,00 Euro Barspende Kosten Nimmerland Theater „Der kleine Prinz“, Grundschule Engter