Sachverhalt / Begründung:
Als Anlage legt die Verwaltung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Information der Verwaltung:
Mit Ausnahme der freien Träger (Waldorfkindergarten Evinghausen und CSA Hof Pente) sind alle KiTas verpflichtet worden, vorrangig Bramscher Kinder aufzunehmen.
Bei der Anmeldung eines Kindes über das NOLIS-Kitaportal werden Wohnsitz des Kindes und der Erziehungsberechtigten abgefragt. Ein automatischer Abgleich der Adressen mit den städtischen Meldedaten ist technisch nicht möglich.
Bei der Anmeldung eine gültige Meldebestätigung abzufragen, würde bedeuten, dass die Erziehungsberechtigten vor der Anmeldung eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung beantragen müssten, um diese anschließend dem für die Betreuung des NOLIS-Kitaportals zuständigen Fachbereich für Soziales, Bildung und Sport vorzulegen. Erst danach dürfte das Kind angemeldet werden.
Das Verfahren würde sich also verzögern und den Erziehungsberechtigten erheblich mehr abverlangen.
Da auch Anmeldungen ohne Meldebescheinigung über das Portal eingehen würden, müssten alle neuen Anmeldungen ständig daraufhin überprüft werden, ob zuvor eine Meldebescheinigung eingereicht worden ist. Da Anmeldungen ohne Meldebescheinigung nicht einfach gelöscht werden könnten, müssten die Erziehungsberechtigten aufgefordert werden, die Meldebescheinigung nachzureichen.
Aufgrund dieses Verwaltungsaufwands und der Annahme, dass die Erziehungsberechtigten gerade den unkomplizierten Anmeldevorgang über das Portal zu schätzen wissen, rät die Verwaltung davon ab, bei der Anmeldung eine Meldebescheinigung abzufragen.
Andere Wege, im Platzvergabeprozess sicherzustellen, dass die beantragenden Familien tatsächlich im Bramscher Stadtgebiet gemeldet sind und wohnen, wären mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden. Der Abgleich zwischen den NOLIS Daten und den Einwohnermeldedaten müsste händisch erfolgen und, um das Verfahren nicht zu verzögern, möglichst täglich. Das würde u.a. Personal im Bürgerservice binden.
Selbst wenn dieser Abgleich erfolgt, wäre, dem gestellten Antrag nach, weiter zu prüfen, ob die Familien auch wirklich in Bramsche wohnen. Das würde umfangreiche Nachforschungen erfordern, die von der Verwaltung praktisch nicht leistbar wären.
Das bisherige Verfahren sieht vor, dass bei der Anmeldung der Wohnort des Kindes und der Erziehungsberechtigten abgefragt wird. Diese Daten stehen auch den KiTas zur Verfügung, die die Anträge weiterbearbeiten. Falls von dort eine Zusage erteilt wird, wird diese per Post verschickt, und zwar an die im Portal hinterlegte Bramscher Adresse. Alle nachfolgende Korrespondenz (Betreuungsvertrag, Beitragsbescheide etc.) wird ebenfalls über die genannte Adresse laufen. Dadurch wird hinreichend sichergestellt, dass die Familie wirklich in Bramsche wohnt.
Angesichts der zuvor genannten Abläufe, die eine lückenlose und verlässliche Kontrolle des ständigen Aufenthaltsortes mit sich bringen würde, empfiehlt die Verwaltung, am jetzigen Verfahren festzuhalten.