Sachverhalt / Begründung:

In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses ist über den Jahresabschluss des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche eingehend informiert worden. Der Rat der Stadt Bramsche wird sich in seiner Sitzung am 09. Dezember 2021 mit dem Jahresabschluss befassen.

Die Empfehlung über Jahresabschluss, Lagebericht und über die Verwendung des Jahresgewinns ist im Betriebsausschuss gegeben worden.

Laut § 35 der EigBetrVo Niedersachsen (Eigenbetriebsverordnung Niedersachsen) wird gefordert, dass die Entlastung der Betriebsleitung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wirtschaftsjahres zu beschließen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsleitung des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.