Sachverhalt / Begründung:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, prüfte den Jahresabschluss 2020 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 20. Oktober 2021 durch die Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellten Prüfungsbericht 2020.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2020 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben auf.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2020 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von 477.681,95 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 56.960,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche noch 420.721,95 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Der Wirtschaftsprüfer wird im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2020 mündlich erläutern.

Anlagenverzeichnis:

Jahresabschluss 2020-ABB Bramsche JAP 2020

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2020 (einschließlich Anhang und Lagebericht) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die handelsrechtliche Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 22.890.478,58 €.

Vom handelsrechtlichen Jahresgewinn in Höhe von 477.681,95 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 56.960,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 420.721,95 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.