Sachverhalt / Begründung:

Ehrenamtlich Tätige bzw. die Ratsfrauen und Ratsherren und die Mitglieder der Ortsräte haben Anspruch auf eine Entschädigung gem. § 44 Abs. 1 und 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz. i.V.m. § 55 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Die Entschädigung kann nach Maßgabe einer Satzung ganz oder teilweise pauschal gewährt und dabei ganz oder teilweise als Sitzungsgeld gezahlt sowie für besondere Funktionen erhöht werden (§ 55 Abs. 1 NkomVG). Hierzu hat die Entschädigungskommission des Ministeriums für Inneres und Sport im Juni 2021 Empfehlungen zu Inhalt und Höhe von Entschädigungen für Abgeordnete kommunaler Vertretungen veröffentlicht. Diese Empfehlungen waren Basis für den Verwaltungsentwurf.

Am 05.10.2021 und am 20.10.2021 wurde der Verwaltungsentwurf den Fraktionen vorgestellt und eingehend erörtert.

Änderungswünsche der Fraktionen sind in die Vorlage eingeflossen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die anliegende Satzung über die „Entschädigung der Mitglieder des Rates, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder, sowie der Ortsräte und Ortsvorsteher der Stadt Bramsche“ mit Wirkung vom 01.11.2021.