Sachverhalt / Begründung:
Die von der Stadt in Mitgliederversammlungen,
Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte und andere Gremien von Verbänden,
Vereinen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen zu entsendenden Vertreter
werden, soweit mehrere Personen zu entsenden sind, gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG von
den Ratsfraktionen entsprechend dem für die Besetzung der Ausschüsse geltenden
Verfahren benannt. Ihre Anzahl bestimmt sich nach den für das jeweilige Gremium
bestehenden Regelungen (Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag etc.). Das Gleiche
gilt für die Frage, ob Stellvertreter benannt werden können. Soweit die
Vertreter der Stadt in Mitgliederversammlungen, Gesellschafterversammlungen und
vergleichbaren Gremien die Rechte der Stadt als Mitglied der Einrichtung
wahrnehmen, können sie die der Stadt zustehenden Stimmrechte nur einheitlich
ausüben. Die sich aus den Benennungen der Fraktionen ergebenden Mandate sind
gemäß § 71 Abs. 5 und 6 NKomVG wie bei der Besetzung der Ausschüsse durch einen
Feststellungsbeschluss des Rates zu dokumentieren.
Die nachfolgende Aufstellung enthält die von
den Fraktionen bereits mitgeteilten Benennungen. Soweit der Bürgermeister bereits nach der
Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag Mitglied des Gremiums ist, wird er hier
nachrichtlich aufgeführt.
Aufsichtsrat Stadtwerke Bramsche
BGM + 8 (+8 Vertreter)
SPD /
FDP Gruppe Stellvertreter
Bergmann, Stephan Bergander, Ralf
Görtemöller, Karl-Georg Müller,
Winfried
Marewitz, Anette Lübbe,
Christian
Neils, Oliver Karssies,
Thorsten
Kiesekamp, Jürgen Staas-Niemeyer,
Anette
CDU Stellvertreter
Borcherding, Gert Quebbemann, Andreas
Bruning, Monika Rothert,
Ernst-August
B90/ Die Grünen Stellvertreter
Sieksmeyer, Dieter Angelika
Ballmann
Baugenossenschaft für den Landkreis Osnabrück e.G.
1 (+1 Vertreter)
CDU Stellvertreter
(SPD)
Rothert, Ernst-August BGM
Pahlmann
Kreismusikschule e.V.
2 (einheitlich mit einer Stimme)
SPD / FDP Gruppe CDU
Keib, Richard Kuhlmann,
Silke
Deutscher Kinderschutzbund Osnabrück e.V.
2 ( einheitlich mit einer Stimme)
SPD / FDP Gruppe CDU
Pörtge, Lisa Von
Dreele, Katrin
Universum e.V. (Mitgliederversammlung)
BGM + 4 (einheitlich mit 5 Stimmen)
SPD / FDP Gruppe CDU B90/ Die
Grünen
Bergmann, Stephan Kuhlmann,
Silke Kerntopf,
Jens
Keib, Richard
Universum e.V. (Vorstand)
ESTR Willems
Nds. Städtetag
BGM +2 (einheitlich mit 3 Stimmen)
SPD / FDP Gruppe CDU
Bergander, Ralf Märkl, Imke
Städtekurie der Osnabrücker Landschaft (historische)
2 + 2 Vertreter (einheitlich mit 1 Stimme)
SPD / FDP Gruppe Stellvertreter
Bei der Kellen,
Helmut Görtemöller,
Karl-Georg
CDU Stellvertreter
Borcherding, Gert Märkl,
Imke
Förderkreis Freundliches Bramsche e.V.
BGM + GF Marketing + 3 (einheitlich mit 6 Stimmen)
SPD /
FDP Gruppe CDU
Müller, Winfried Kuhlmann,
Silke
Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Landentwicklungsgesell. mbH
1 (+ 1 Vertreter)
CDU Stellvertreter
Quebbemann, Andreas BGM
Aufsichtsrat Stadtmarketing Bramsche GmbH
BGM + 5
SPD /
FDP Gruppe Stellvertreter
Müller, Winfried Bergander,
Ralf
Schäfer, Silke Lübbe,
Christian
Staas-Niemeyer, Anette Kiesekamp,
Jürgen
CDU Stellvertreter
Kuhlmann, Silke Reyle,
Oliver
Quebbemann,
Andreas
Bündnis 90/Die Grünen Stellvertreter
Reyl, Matthias Kerntopf, Jens
Beschlussvorschlag:
Der Rat fasst über die unten genannte Zusammensetzung der übrigen Gremien nach § 71 Abs. 6 NKomVG den Feststellungsbeschluss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG.