Sachverhalt / Begründung:
Herr Sören Schwarze teilte mit Schreiben vom 14.01.2021
mit, dass er sein Mandat im Ortsrat Pente niederlegt. Damit endet sein Mandat
im Ortsrat Pente.
Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten
Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.
Mit dem
Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herrn Sören Schwarze rückt Herr Rudolf
Winkelmann, Kleine Egge 21, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Pente
nach.
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft
des Ortsratsmitglieds Herrn Sören Schwarze durch schriftliche
Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1
Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.