Betreff
Mandatsverlust durch Verzicht im Ortsrat Pente
Vorlage
WP 16-21/0963
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Herr Sören Schwarze teilte mit Schreiben vom 14.01.2021 mit, dass er sein Mandat im Ortsrat Pente niederlegt. Damit endet sein Mandat im Ortsrat Pente.

 

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

 

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herrn Sören Schwarze rückt Herr Rudolf Winkelmann, Kleine Egge 21, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Pente nach.


Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herrn Sören Schwarze durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.