Sachverhalt / Begründung:

Mit Vorlage WP 16-21/0703 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.12.2019 die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements mit entsprechender personeller Ausstattung beschlossen. Nach Antragstellung erhielt die Stadt den Hinweis seitens der mit der fachlichen Begleitung beauftragten Energielenker Beratungs GmbH, dass die Rahmenbedingungen der Förderung sich dahingehend geändert hätten, da der Landkreis Osnabrück als Masterplankommune gilt und damit für die kreisangehörigen Kommunen vorausgesetzt wird, dass diese ein integriertes Klimaschutzkonzept haben, auf dessen Grundlage die Kommunen direkt eine Klimaschutzmanagementförderung über die Kommunalrichtlinie beantragen können. Vor diesem Hintergrund wurden auf Grundlage der Vorlage WP 16-21/0828 insgesamt 22 Maßnahmen als konzeptrelevante Vorschläge ausgewählt. Auf Grundlage dieser Vorschläge hat die Energielenker Beratungs GmbH nunmehr ein integriertes Klimaschutzkonzept vorgelegt, das vom Rat zu beschließen und dem Projektträger Jülich als Fördergrundlage vorzulegen ist. Das Klimaschutzkonzept selbst ist nicht mehr förderfähig, die Erstellungskosten i.H.v. € 9.579,50 werden von der Stadt Bramsche, den Stadtwerken Bramsche und dem Landkreis Osnabrück getragen.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bramsche ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Neben einer Energie- und Treibstoffbilanz und einer Potentialanalyse, die mögl. Einsparungen in Haushalten, Wirtschaft und Verkehrssektor aufzeigt, werden Szenarien zur Energieeinsparung und zu Endenergiebedarf sowie Treibhausgas-Emissionen entwickelt. Kernelement des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist der Maßnahmenkatalog der 22 vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Handlungsfelder und deren zeitliche Abfolge. Den Abschluss des Berichtes bildet die Darstellung einer Verstetigungsstrategie. Das Integrierte Klimaschutzkonzept wird durch einen Vertreter der Energielenker Beratungs-GmbH dargestellt.

Die Energielenker Beratungs GmbH hat parallel den Antrag an den Projektträger Jülich vorbereitet. Falls der Stadtrat dem Gesamtpaket zustimmt, könnte mit Zustimmung des Projektträgers die Stellenausschreibung vorgenommen werden. Ein Stellenprofil ist zwischenzeitlich erarbeitet worden, Details waren schon in der Vorlage 703 angerissen.

Ein kommunales Klimaschutzmanagement ist auf Grundlage der schon mit Vorlage 703 übersandten Kommunalrichtlinie  förderfähig.  Zuwendungsfähig sind neben den Personalausgaben für das erforderliche Fachpersonal (siehe hierzu ebenso Vorlage 703) ebenso die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Sachausgaben. Die Förderung ist auf drei Jahre bei einer Förderquote von 40% begrenzt.

Für die Umsetzung der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Maßnahmen ist es erforderlich, einen Klimaschutzmanager (m/w/d) als zentral verantwortlichen Ansprechpartner zu etablieren. Dieser informiert sowohl verwaltungsintern, als auch –extern über das Klimaschutzkonzept und initiiert Prozesse sowie Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit wichtiger Akteure. Durch Information und Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Management soll die Umsetzung des Gesamtkonzeptes und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und initiiert werden. Klimaschutzarbeit soll zukünftig verstärkt in Verwaltungshandeln und Ratsarbeit eingebracht werden. Der Klimaschutzmanager (m/w/d) soll wesentliche Teile des Klimaschutzkonzeptes umsetzen, wobei die Umsetzung einzelner oder selektierter Maßnahmen im Sinne der Förderrichtlinie nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat innerhalb des Förderzeitraumes zu einer Meinungsbildung kommen, ob die Aufgabe „Klimaschutzmanagement“ bei der Stadt dauerhaft etabliert werden soll.

Beschlussvorschlag:

Das von der Energielenker Beratungs GmbH zusammen mit der Stadtverwaltung und den Stadtwerken Bramsche GmbH erarbeitete Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Bramsche wird beschlossen.

Auf dieser Grundlage beschließt die Stadt Bramsche die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements und die befristete Einstellung eine(s) Klimaschutzmanagers (m/w/d). Die Verwaltung stellt beim Projektträger Jülich einen Antrag auf Förderung auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld.