Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die Einwerbung und Annahme sowie Vermittlung von Zuwendungen durch Kommunen ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 KomHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.

Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

Die bereits eingegangenen Spenden werden jeweils bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und erst nach der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den Spendenden auf Antrag eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2019 bei der Stadt Bramsche eingegangenen Spenden/Zuwendungen werden angenommen und dem angegebenen Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

Förderverein der Bühner-Bach-Schule Achmer

130,01 Euro Barspende für eine Wippe auf dem Schulhof der Bühner-Bach-Schule

Förderverein der Honigmoor-Schule Epe

800,00 Euro Barspende für Musikinstrumente (Cajons)

Schützenverein Hesepe

500,00 Euro Sachspende Tischkicker zum Schulfest

  50,00 Euro Sachspende Fußball zum Schulfest

TÜV Nord Osnabrück

239,70 Euro Sachspende 6 Stck. Fahrradhelme an die Grundschule Im Sande

Förderverein der Grundschule Im Sande (Gesamtsumme 950,87 Euro)

148,87 Euro Barspende für die Anschaffung von Jogginghosen

  82,00 Euro Barspende für den Känguru Mathe Wettbewerb

360,00 Euro Barspende Ernährungsführerschein März 2019

360,00 Euro Barspende Ernährungsführerschein November 2019

Förderverein der Martinusschule (Gesamtsumme 1.181,86 Euro)

500,00 Euro Barspende für den Auftritt eines Clowns zum Karneval

635,00 Euro Barspende Zuschuss für das Theater „Sinfonie der Tiere“

  46,86 Euro Barspende Zuschuss für die Aktion „Gesundes Frühstück“

Rotary Club

200,00 Euro Barspende für eine Bücherkiste an der Martinusschule

Alloheim GmbH

250,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Meyerhofschule

Förderverein der Grundschule Ueffeln (Gesamtsumme 442,00 Euro)

400,00 Euro Barspende Zuschuss Klassenkassen der Jahrgänge 1 – 4

  42,00 Euro Barspende Zuschuss Projekt „Gesundes Frühstück“

Landkreis Osnabrück

151,20 Euro Barspende Zuschuss zum Projekt „Mein Körper gehört mir“ Grundschule Ueffeln

Förderverein der Hauptschule Bramsche

411,00 Euro Barspende Zuschuss zur Anschaffung von I-Pad Pencil

Kreissparkasse Bersenbrück (Gesamtsumme 900,00 Euro)

  70,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ – Honigmoor-Schule Epe

100,00 Euro Barspende für den Plattdeutsch Wettbewerb an der Grundschule Hesepe

140,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Grundschule Im Sande

350,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Meyerhofschule

140,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Grundschule Ueffeln

100,00 Euro Barspende Zuschuss für „Schüler lernen Platt“ an der Grundschule Ueffeln

Oldenburgische Landesbank (Gesamtsumme 200,00 Euro)

100,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Grundschule Im Sande

100,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Meyerhofschule

Volksbank Bramgau-Wittlage eG (Gesamtsumme 1.500,- Euro)

100,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Honigmoor-Schule Epe

100,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Grundschule Im Sande

100,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an Meyerhofschule

200,00 Euro Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört mir“ an der Grundschule Ueffeln

1.000,00 Euro Barspende Zuschuss zur Anschaffung von I-Pad Pencil an der Hauptschule Bramsche