Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen durch Kommunen ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 26 KomHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde. Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungs-zuständigkeit beim Rat.

Zu beachten ist § 26 Abs. 3 KomHKVO. Leistet eine gebende Stelle in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100,- Euro bzw. 2.000,- Euro überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes zuständige Organ über die Annahme und Vermittlung der Zuwendung.

Die bereits angenommenen Spenden werden bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und werden erst nach der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den zuwendenden Stellen auf Antrag eine Zuwendungsbestätigung  ausgestellt. 

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2019 bei der Stadt Bramsche eingenommenen Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro werden angenommen und dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

Es handelt sich um folgende Spenden:

Förderverein der Grundschule Engter (Gesamtsumme: 4.198,65 Euro)

   168,87 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei

   254,36 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei

   208,85 Euro Sachspende Textilbeschriftung für Schultrikots

     99,65 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei

   276,79 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei

1.353,03 Euro Sachspende für Schulplaner 2019/20 – Medienpark Ankum

      79,00 Euro Sachspende Blitzlicht Panasonic FL 60

   213,90 Euro Sachspende Bücher für die Schulbücherei

     55,60 Euro Sachspende Medien für die Schulbücherei

   540,00 Euro Barspende für den Ernährungsführerschein Klassen 3

   948,60 Euro Barspende Theaterpädagogische Werkstatt „Mein Körper gehört mir“

Förderverein der Grundschule Hesepe (Gesamtsumme: 12.407,21 Euro)

        50,00 Euro Barspende für Nikolausgeschenke Klasse 2

        24,60 Euro Barspende für Projekt „Judentum begreifen“

10.546,38 Euro Barspende für Seilzirkus (Kletternetz Schulhof)

      300,00 Euro Barspende für eine Lesung von Frau Walczyk in Klasse 3 und 4

      201,00 Euro Barspende für eine Theateraufführung

        14,58 Euro Barspende für Aufbaumaterial Seilzirkus

        12,95 Euro Barspende für Ernährungsführerschein Klasse 4

        12,72 Euro Barspende für Ernährungsführerschein Klasse 3

      180,00 Euro Barspende für Ernährungsführerschein Klasse 4

      180,00 Euro Barspende für Ernährungsführerschein Klasse 3

      283,95 Euro Barspende für Getränke auf dem Sommerschulfest

        35,10 Euro Barspende für Getränke zur Einschulung

      180,00 Euro Barspende Zuschuss für eine Fahrt zur Freilichtbühne Tecklenburg

      313,20 Euro Barspende Zuschuss zum Projekt „Mein Körper gehört mir“

        60,00 Euro Barspende Eisvergnügen Klassen 2, 3 und 4

        12,73 Euro Barspende Erstattung von Auslagen zum Ernährungsführerschein

Windpark Kalkriese I GmbH & Co. KG

18.000,- Euro Barspende als Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft - OR Kalkriese