Sachverhalt / Begründung:

Der Stellenplan 2021 für die Beamtinnen und Beamten weist mit 8,0 Planstellen 0,25 Stellenanteile mehr aus als im Jahr zuvor (7,75 Planstellen im Jahr 2020).

Im Fachbereich 1 wurde die Planstelle „Personalwesen“ wegen unabweisbaren Mehrbedarfs von 30 auf 40 Wochenstunden erhöht.

Weitere Veränderungen sieht der Stellenplan 2021 für die Beamtinnen und Beamten nicht vor.

Zur Information: Zwei Beamten haben beantragt, sie mit Ablauf des Monats März 2021 bzw. des Monats Dezember 2021 in den Ruhestand zu versetzen. Den Anträgen kann entsprochen werden.

In Abhängigkeit von der Besetzung der frei werdenden Stellen werden die Auswirkungen erst im Stellenplan des Jahres 2022 sichtbar.

Die Stellenanteile im Stellenplan 2021 der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind um 2,80 Vollzeitstellen von 127,82 auf 130,62 gestiegen.

Zwei Vollzeitstellen entfallen davon auf den Betriebshof.

Wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal erläutert ergibt sich aus dem KGSt-Gutachten zur Organisationsuntersuchung für den Betriebshof der Stadt Bramsche ein SOLL-Stellenbedarf für den Betriebshof von 35,39 Stellen (s. Seite 113 des Gutachtens). Die IST-Stellenausstattung beträgt zurzeit 27,49 Stellen. Es fehlen demzufolge 7,9 Stellen – vorausgesetzt, alle Aufgaben werden zukünftig durch den Betriebshof selbst ausgeführt. Die Entscheidung darüber soll im Laufe des Jahres 2021 getroffen werden.

Legt man zugrunde, dass sieben Aufgaben des Betriebshofs extern vergeben werden sollen, ergibt die Mindestausstattung des Betriebshofes immer noch einen Stellenmehrbedarf von 2,29 Stellen. Insofern sind die im Stellenplan ausgewiesenen zwei zusätzlichen Stellen mehr als gerechtfertigt.

Die Arbeitgeberkosten für die beiden Stellen (Entgeltgruppe 5, Stufe 3, Vollzeit) belaufen sich auf je ca. 48.000,00 Euro jährlich.

Eine weitere Erhöhung um 0,46 Stellenanteile ergibt sich aus dem Bereich Schulen des Fachbereichs 3. Durch den Ganztagsbetrieb in den Grundschule Engter und  Hesepe, der Martinusschule Bramsche sowie der Honigmoorschule Epe (ab Sommer 2021) sind Küchenkräfte für die Ausgabe des Mittagessens erforderlich. Die Stunden wurden in allen Schulen angepasst bzw. neu aufgenommen (Epe). Auch die Stunden im Schulsekretariat  Epe wurden geringfügig aufgestockt.

Weitere minimale Erhöhungen ergeben sich auch in den anderen Fachbereichen. Dafür konnte im Vorzimmer des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates eine Teilzeitstelle im Umfang von 0,5 Stellenanteilen eingespart werden.

Die einzelnen Maßnahmen sind dem Stellenbesetzungsplan (s. Vorlage WP 16-21/0919) zu entnehmen.

Dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten wurde ein Entwurf des Stellenplanes im Rahmen der Beteiligungsrechte zugeleitet.